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Auszug - 6. Änderung der Satzung der Stadt Hildesheim über die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Nutzungsberechtigte von Grundstücken mit Kleinkläranlagen
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr
Räbiger hinterfragt, ob es erforderlich ist, jede Satzungsänderung dieser Art
in den politischen Gremien beschließen zu lassen. Herr Dr. Grundey bestätigte
dieses Verfahren als rechtmäßig und will die Frage an den juristischen Diesnst
weitergeben.
Beschluss:
Die
dieser Drucksache als Anlage I beigefügte 6. Änderung der Satzung über die
Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Nutzungsberechtigte
einzelner
Grundstücke im Stadtgebiet der Stadt Hildesheim wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
- Stadt Hildesheim
- -
- Markt 1
- -
- 31134 Hildesheim