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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Spitzer erklärte, dass die Änderung der Satzung begleitet wurde von dem Beirat für Migration.
Herr Kiel stellte die Vorlage vor.
Herr Nouali erklärte, dass die Satzung vom Beirat einstimmig erarbeitet wurde.
Frau Dittrich fragte, wie man bei LGBTQIA+ Personen Verfahren würde, da die paritätisch besetzte Liste nur nach männlich und weiblich unterscheiden würde.
Aike Vathauer schlug vor, dass man eine Männerliste und eine Frauen/ LGBTQIA+ führen könnte. Weiterhin fragte Aike Vathauer, ob man den Beirat nicht gänzlich mit Menschen mit Flucht bzw. Migrationsgeschichte besetzen könnte.
Herr Kiel erklärte, dass die Beiräte aus Expertinnen und Experten bestehen sollten. Laut Satzungsänderung würde dieser künftig nur noch aus "einem Drittel von Personen ohne
Migrationshintergrund besetzt". Das hieße, dass es prinzipiell möglich sei, dass der gesamte Beirat aus Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund bestehen würde.
Die Vorlage wurde als behandelt in die Fraktionen verwiesen.