Frau Janßen vom Planungsbüro LK Argus aus Kassel referierte die anhängende Präsentation.

Frau Dittrich fragte, weshalb die Behinderteneinrichtung am Klingeltunnel nicht als eine schutzbedürftige Einrichtung, welche im Rahmen des Konzepts eine Verkehrsberuhigung erhalten könnten, berücksichtigt worden sei.

Frau Janßen antwortete, dass die Einrichtung eventuell nicht bekannt war. Ansonsten gebe es von der Straßenverkehrsordnung klar definierte schutzbedürftige Einrichtungen, an welchen man sich zunächst orientiert habe. Dies schließe nicht aus, weitere Einrichtungen einzubeziehen.

Frau Döring ergänzte, dass man in dem Bereich einen Pop-Up Radweg plane und man versuche, eine Verkehrsberuhigung im Rahmen dieser Planung mitzudenken und den konkreten Anforderungen gerecht zu werden.

Frau Brouër erläuterte, dass das Konzept sehr komplex und auf einen Langzeithorizont ausgelegt sei. Man integriere das Konzept nun aus Kapazitätsgründen in aktuelle Projekte, an welchen man ohnehin arbeite. Die Schritte der Verwaltung nach der Konzeptplanung würden sich darüber hinaus in der Priorisierung an Maßnahmen mit dem größten Mehrwert und unter Berücksichtigung möglichst diverser Verkehrsarten orientieren. Hier habe man sich in Rücksprache mit der AG Mobilität auf fünf prioritäre Maßnahmen geeinigt, auf welche man sich zunächst beschränken wolle. Dies seien die Mobilitätsstationen, die Radverkehrsführung in der Marienburger Straße bzw. im Bereich des Klingeltunnels (hiermit beschäftige man sich bezüglich der Route Bahnhof-Universität aktuell ohnehin), die Bebauungspläne für den Marienburger Platz zur Umgestaltung zu einem Einkaufszentrum (hier laufe ohnehin bereits eine Neuplanung und die Stelle habe gravierende Auswirkungen auf den öffentlichen Raum), sowie die Velo-Route Itzum-Innenstadt im Rahmen des fortschreitenden Projekts "Wasserkamp" (wobei es hier zunächst darum gehe, die am besten geeignete Route zu identifizieren). Der Umsetzungszeitraum dieses Maßnahmenpaketes betrage zwei bis drei Jahre.

Herr Räbiger lobte das Konzept, merkte jedoch an, dass sich die Mehrheitsgruppe formell wünsche, die Vorlage in die Fraktionen zu verweisen und auch eine Einbindung der beiden beteiligten Ortsräte herzustellen, um über die Gewichtung der Prioritäten diskutieren zu können. Es fehle der Mehrheitsgruppe aufgrund der langfristigen Planung zudem eine Verstetigung zur Umsetzung bzw. die Vorgabe von jährlichen Zwischenberichten.

Frau Dr. Weber fragte, ob der Projektbeirat eingebunden werde, auch wenn dieser in der Vorlage nicht explizit erwähnt sei.

Frau Döring antwortete, dass eine Einbindung des Projektbeirats nicht vorgesehen sei, stattdessen erachte sie eine Bündelung in der AG Mobilität als sinnvoll. Hier ließen sich die Zwischenberichte gut kombinieren.

Herr Räbiger bat darum, die Zwischenberichte dann auch gezielt an die Ortsräte zu kommunizieren.

Frau Döring sagte, dass man dies gerne tue.

Herr Münter äußerte seine Enttäuschung über die Vorstellung des Konzepts. Dieses habe für ihn keine neue Erkenntnis gebracht und erwecke den Eindruck, dass dieses nach einem Bausteinsystem entwickelt worden sei. Er begrüße in Hinblick auf den charakteristisch von Dynamik geprägten Lanzeithorizont, dass zu gegebener Zeit über die Einzelmaßnahmen entschieden werde. Die von der Verwaltung ausgewählten Maßnahmen erachte er dennoch als sinnvoll.

Frau Dittrich fragte, inwiefern weitere Kapazitäten über die fünf Maßnahmen hinaus bestehen würden.

Frau Döring antwortete, dass die Arbeit an den unterschiedlichen Stellen vielschichtig sei und man darüber hinaus eine Kombination mit anderen Vorhaben und mit unterschiedlichen Themenbereichen mitplane. Die Umsetzung dieser Vorhaben sei für die nächsten zwei bis drei Jahre angedacht. Der langfristige Zeitraum sei jedoch eher auf zehn Jahre angelegt. Zudem seien nach wie vor die Personalkapazitäten in der Verkehrsplanung gering, sodass man nun Prioritäten setzen müsse, um in der Praxis bauen und Mittel abrufen zu können. Die folgenden Maßnahmen würden sicher auch mit den Vorhaben im Wasserkamp zusammenhängen und davon ausgehend würden sich zukünftig weitere Themen eröffnen, auf welche das Konzept dann erneut angewendet werden könne.

Frau Dittrich fragte bezüglich der Maßnahme der Velo-Route Itzum-Innenstadt über den Wasserkamp, inwiefern die Umsetzung der Zusatzroute über die Saarstraße, welche einen guten Kosten-Nutzen Ansatz darstelle und einen Mehrgewinn für viele Menschen bringen würde, weiterverfolgt werde.

Frau Brouër antwortete, dass die alternative Führung über die Saarstraße mitgedacht werde und man aufgrund des engen Raums beides angehen müsse.

Frau Döring ergänzte, dass man auf jeden Fall die Qualität der Fahrradstraßen verbessern wolle. Man sehe den Klingeltunnel nicht nur isoliert und nehme die Alternativroute gerne explizit mit in das Gesamtkonzept auf, sollte dies gewünscht sein. Man habe ohnehin vor, diese parallel zu behandeln.

Frau Dittrich fragte, ob die Maßnahmen prinzipiell angegangen werden würden, sollte das Projekt des Investors für das Einkaufszentrum nicht umgesetzt werden.

Frau Brouër antwortete, dass dies spekulativ sei und dass Teile des Projekts zwar vom Investor abhängig seien, man auf der rein städtischen Seite jedoch auch Projekte umsetzen wolle, die davon unabhängig seien. Aktuell sehe man die Umsetzung des Projekts des Investors jedoch positiv und weitere Details würden voraussichtlich in der Sitzung im Dezember vorgestellt werden.

Frau Wendt merkte an, dass die fünf Maßnahmen trotz der Fördermittel kostenintensiv seien und fragte, inwiefern ein Fokus über den Hildesheimer Süden hinaus weiterhin stattfinden werde. Außerdem plädierte sie dafür, dass der Klimaschutzbeirat in die Zwischenberichterstattung involviert werde. Darüber hinaus fragte sie, was passieren würde, sollten die Maßnahmen beispielsweise durch den Status einer akuten Gefährdungssituation der "scharfen Ecke" gestört werden.

Frau Döring antwortete, dass die Kolleginnen und Kollegen bei einer akuten Gefährdungssituation an der "scharfen Ecke" längst hätten handeln müssen. Sollte es jedoch einen Haushaltsbegleitbeschluss oder ähnliches geben, der hier eine Tätigkeit vorgibt, so müssten definitiv andere Projekte geschoben werden, da die personellen Kapazitäten des benötigten Fachpersonals dann nicht mehr ausreichen würden. Generell sei es hinsichtlich der Arbeitsökonomie sinnvoll, offene Projekte zunächst abzuschließen und Arbeitsabläufe einzuhalten.

Die Vorlage wurde vom Gremium als behandelt in die Fraktionen verwiesen.