Frau Sonnenberg berichtete über die Entwicklungen und den aktuellen Sachstand im Sauteichsfeld. Die bisherigen Versuche, eine Verkehrsberuhigung einzurichten, seien bedauerlicherweise nicht erfolgreich gewesen und es bestehe nach wie vor eine unbefriedigende Situation, welche auch zu einem Spannungsverhältnis zwischen Ortsrat und Verwaltung geführt habe. Umso mehr begrüße Sie die Anwesenheit von Herrn Hauck.

Herr Hauck sagte, dass ihm die Historie des Verfahrens und die daraus entstandene Unzufriedenheit bewusst sei. Zudem setzte er den Zeithorizont des Verfahrens in Relation zu Projekten auf Landes- und Bundesebene. Man sei jedoch sehr bemüht, den Symptomen, welche sich aus dem Umbau des Knotenpunktes der B494 zur B6, ergeben würden, entgegenzuwirken. Da das Aufstellen der Kübel eben nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hätte, sei nun der nächste logische Schritt, eine Einbahnstraße einzurichten. Diesbezüglich verlas Herr Hauck die Mitteilung von Frau Döring, welche sie im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität geäußert habe. Demnach werde dem Antrag einer Einbahnstraßenregelung nachgekommen. Eine Regelung, die Durchfahrt für Anlieger zu erlauben, sehe sowohl die Verwaltung, als auch die Polizei als kritisch an, da hier Akzeptanzprobleme erwartbar seien. Seitens der Verwaltung werde die Regelung für den beantragten Zeitraum von drei Monaten umgesetzt werden.

Herr Münter verteidigte die Vorschläge und Herangehensweise des Ortsrates und äußerte sein Unverständnis darüber, warum keine Lösung möglich sei, welche sowohl die Verkehrsberuhigung, als auch die Zugänglichkeit für die Anwohner_innen, gewährleiste. Hier sei ein "Anlieger frei" Schild eventuell kein Maximalerfolg gewesen, hätte jedoch seiner Meinung nach zu einer Reduzierung des Verkehrs bei gleichzeitiger Gewährleistung der Zugänglichkeit für Anwohner_innen geführt. Der Ortsrat habe alles Erdenkliche versucht, um eine Lösung in diesem Sinne möglich zu machen. Die Verkehrskommission habe sich über den Willen des Ortsrates hinweggesetzt und diesen ad absurdum geführt. Sollte eine Lösung erwogen werden, welche die Akzeptanz der Anwohner_innen verspiele, werde er im Zweifel den Antrag zurückziehen.

Herr Borrmann sagte, dass er den von Herrn Münter geäußerten Vorwurf gegenüber der Verwaltung, sich vorsätzlich über den Ortsrat hinweggesetzt zu haben, nicht teile. Er plädierte dafür, das Thema zu beruhigen und eventuell abgestufte Lösungen zu bedenken. Jedoch äußerte er sein Unverständnis darüber, weshalb das Thema nicht im dazugehörigen Fachausschuss behandelt worden sei.

Herr Hauck antwortete Herrn Münter, dass die Verkehrsbehörde und die Polizei den Anspruch hätten, dass Verkehrsregeln zu 100% eingehalten werden. Eine Maßnahme deren Akzeptanz nur bei 20% liege, würde diesem Grundsatz und der Erwartungshaltung gegenüber einer Maßnahme massiv widersprechen. Zudem verteidigte er die Arbeit der Verkehrskommission und stellte dar, welche Qualität diese habe und erläuterte die Funktionsweise des Gremiums.

Frau Sonnenberg sagte, dass die Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Ortsräten gestört sei. Sie begrüßte deshalb die geplante Veranstaltung zum gegenseitigen Austausch. Außerdem verwies sie auf die Zielsetzung des IVEPs bezüglich des Sauteichsfelds.

Herr Baacke griff die Zielsetzung des IVEPs auf und betonte, dass es mühselig sei, nach den vielen Debatten auf einen identischen Lösungsansatz zu kommen, wie es der 15 Jahre alte Plan bereits vorgesehen habe. Gleichwohl verstehe er die Abwägungen der Verwaltung bezüglich der Akzeptanzprobleme. Er plädierte dafür, um Akzeptanz zu werben und im Sinne einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit für eine gemeinsam erarbeitete Lösung einzutreten.

Herr Münter plädierte für einen Termin vor Ort mit den Verantwortlichen der Verwaltung und dem Ortsrat, um zu gewährleisten, dass eine gemeinsame Lösung erarbeitet werde.

Herr Hauck informierte darüber, was der IVEP explizit vorgebe und dass der Zeithorizont von Verkehrsentwicklungsplänen mehrere Jahrzehnte betrage. Man sei im Sinne des IVEP bereits auf der Zielgeraden und die Verkehrskommission sei offen dafür, den Wunsch des Ortsrates, einer zusätzlichen Beschilderung, während einer Ortsbegehung zu diskutieren.

Frau Sonnenberg erkundigte sich nach einem möglichen Termin.

Herr Hauck sagte zu, einen Termin im Juni 2023 zu vereinbaren, sodass man die Ergebnisse noch in die aktuelle Beschlussvorlage mit einfließen lassen könne.

Herr Borrmann fragte, was aus Herrn Haucks Sicht die langfristige Lösung für das Sauteichsfeld sei.

Herr Hauck antwortete, dass er sich diesbezüglich am IVEP orientiere. Hier gebe es noch keine festen Pläne. Üblich sei es, zunächst testweise Regelungen einzuführen und diese dann dauerhaft zu etablieren, wenn diese sich bewähren würden. Dies könne auch für die nun geplante Lösung gelten.

Frau Sonnenberg holte sich das Einverständnis des Ortsrates für den Kompromiss einer Ortsbegehung ein und verwies abschließend auf die Terminfindung.