Frau Fuhrich referierte die Vorlage.

Herr Bellgradt bedankte sich für den Vortrag und merkte an, dass ihm die Formulierungen im Bereich des Datenschutzes wie beispielsweise "sofern möglich werden Daten nur nach vorheriger Einwilligung der betroffenen Personjen verarbeitet" und "personenbezogene und personenbeziehbare Daten, die Rückschlüsse auf Individuen ermöglichen sind möglichst auszuschliessen" zuviel Spielraum zulassen würden.

Frau Fuhrich erläuterte, das es auf Veranstaltungen wie z.B. einen Festival schwer Möglich ist ein Einverständnis von allen Personen einzuholen, die auf Fotos zu sehen sind.

Diese Formulierung könne aber entfernt werden.

Herr Bellgradt fragte ob es von Smart City regelmäßig einen Bericht hier im Gremium geben würde.

Frau Fuhrich bejahte dieses und teilte mit, das dieser Bericht jährlich geplant sei und auch auf der Website zu sehen sei.

Herr Kittel fragte ob die Ceck-Liste für die Versicherungen auch für bereits bestehende Veranstaltungen genutzt werde.

Frau Fuhrich bejahte dies.

Beschluss:

Die Datenrichtlinie Smart City wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig