Herr Keller referierte den Antrag.

Herr Hauck teilte mit, die Straße sei öffentlich gewidmet. Demnach seien bestimmte Vorraussetzungen zuerfüllen. Darunter müsse ein bestimmter Schwerverkehrsanteil erfüllt sein. Nach der aktuellen erfassung sei dieser Anteil lediglich 0,5 %.

Weiterhin ergänzte Herr Didszun, dass die letzte Messung aus 2020 sei. Zudem sei die großflächige Schwerlastbeschilderung im Jahr 2020 am Dammtor angepasst worden. Ebenfalls sei eine Meldung an die Navigationsführer erfolgt, dass die Straße nicht für den LKW Verkehr befahrbar sei.

Beschluss:

Der Initiativantrag wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

7 Ja-Stimmen  

2 Enthaltungen