Herr Möhle informierte über den Sachstand der Flüchtlingssituation in der Ukraine und zeigte die in der elektronischen Anlage zu findende Präsentation.

Herr Spitzer erwähnte ergänzend, dass die Finanzierung schwierig sei. Die Umsetzungen würden ohne eine aktuelle Refinanzierung getätigt werden, sodass die Stadt trotz der guten Zusammenarbeit mit dem Landkreis - und deren Zahlung von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch ab dem 01.06. - ein finanzielles Risiko trage.

Herr Kriesinger fragte, wie hoch die Dunkelziffer an nicht-registrierten Ukrainerinnen und Ukrainern sei und ob ein Familiennachzug im Zuge des Aufenthaltstitels möglich sei.

Herr Möhle antwortete, dass die Dunkelziffer nicht konkret geschätzt werden könnte, wobei sie sich gering verhalten sollte. Ein Familiennachzug sei nicht ausgeschlossen.

Herr Nouali erkundigte sich nach der Zuständigkeit für die ukrainischen Flüchtlinge ab dem 01.06.2022.

Herr Möhle antwortete, dass eine Registrierung durch das Service-Center weiterhin notwendig sei. Das Job-Center würde für die Unterbringungskosten aufkommen, wobei die Verteilung der Flüchtlinge immer noch durch die Stadt geregelt sei.

Frau Reuß fragte, wie sich die Nachfrage an Betreuungsplätzen in den Kindertagesstätten verändere.

Herr Spitzer antwortete, dass dies von der Kriegssituation abhängig sei. Je länger der Krieg dauere, desto höher sei die Wahrscheinlichkeit, dass das Interesse an Kita-Plätzen steige. Er betonte, dass aktuell noch Betreuungsplätze frei wären.

Frau Reuß fragte, ab wann die Grenze der Belastung erreicht sei, bei der neue Plätze gebraucht würden.

Herr Spitzer entgegnete, dass zuerst die 340 Plätze gehalten und diese dann sukzessiv genutzt werden sollen. Die weitere Suche nach Plätzen sei gegenwärtig, diese Plätze würden aber erst aktiviert, wenn ein Korridor von ca. 150 freien Plätzen unterschritten werde.

Herr Spieth erkundigte sich nach der Art der Wohnungsvergabe beim sogenannten "Matching".

Herr Möhle erklärte, dass direkte Mietverträge zwischen den ukrainischen Familien und der bzw. dem Vermietenden geschlossen würden.