Frau Busche stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Sie wies daraufhin, dass die Genehmigung des Protokolls sowie die Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung (TOP7, 23 und 24) zurückgestellt werden. Des Weiteren wird der Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion sowie der gemeinsame Änderungsantrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Partei und FDP, die Unabhängigen zur Wasserflächenbedarfsanalyse zurückgezogen, da es nun einen gemeinsamen Antrag gibt, welcher die Einbringungen beider Anträge beinhaltet. Zudem wurden der Ergänzungsantrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Partei und der CDU-Fraktion sowie der zusätzliche Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion jeweils zur Vorlage 22/048 „Verkauf von zwei Grundstücken" in der Tagesordnung ergänzt.

Frau Busche stellte mit diesen Änderungen und Ergänzungen die Tagesordnung fest.

Anschließend wies sie aufgrund von Unklarheiten innerhalb der letzten Sitzung zum Thema „Smart City Board" hin, dass Herr Kittel, Herr Severit, Herr Hirbod sowie Herr Wodsack die politischen Vertreter im Board wären.