16.Antrag Erweiterung des Fördergebiets „Innenstadt/Stadtmitte”

Herr Lenfers referierte den Antrag. Er gab an, dass die Stadtverwaltung in Person von Herrn Eckhard Homeister (FB 15 Wirtschaftsförderung) die Anfrage auf Unterstützung bzgl. der Bekämpfung des Leerstandes in der Küsthardstraße dahingehend abgelehnt habe, dass der Einflussbereich von Herrn Homeister sich nicht weiter als zum Hindenburgplatz erstrecken würde. Der Wunsch von Herrn Lenfers sei es daher, eine Anfrage an die Stadtverwaltung zu senden, durch den das Fördergebiet um den Bereich Küsthardstraße/Braunschweiger Straße erweitert würde.

Herr Bettels gab zu Bedenken, dass es in der Vergangenheit bereits ähnliche Versuche gegeben habe, die aber nicht erfolgreich gewesen seien.

Herr Dr. Eckardt ergänzte, dass dies mit den Bestimmungen der REACT-Förderung zusammenhinge und dass diese Bestimmungen im Konflikt mit dem gewünschten Sanierungsgebiet stünden. Hierzu wünsche er sich ein offizielles Statement bzw. eine Klärung durch die Stadt Hildesheim.

Frau Weprik gab die Antwort des Fachbereichs Stadtplanung und Stadtentwicklung zu dieser Fragestellung wieder. Danach sei die Abgrenzung des Fördergebiets im Rahmen des REACT-Programmes verbindlich und auch aufgrund der kurzen Laufzeit des Programmes (bis März 2023) nicht veränderbar. Darüber hinaus wäre für die Neustadt ein Antrag über Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ gestellt worden. Bei einem erfolgreichen Verlauf der Programmanmeldung könne die gewünschte Leerstandsaktivierung ab Herbst 2022 im Rahmen des neuen Programmes bedient werden.

Herr Lenfers betonte, dass er den Inhalt seines Antrages nicht ändern wolle.

Weitere Diskussionsbeiträge ergaben, dass man sich auch mit anderen Stadtteilen vernetzen sollte, die ebenfalls ein Interesse an Städtebauförderungen hätten. Dabei sollten auch die Übergänge zu diesen angrenzenden Stadtteilen Beachtung finden. Auf die Wirtschaftsförderung solle dahingehend eingewirkt werden, dass man auch seitens der Stadtverwaltung Unterstützung bei der Sanierung bzw. Leerstandsbekämpfung erhalte, die über die Grenzen der aktuellen Fördergrenzen des REACT-Programmes hinausgehe.

Auf die Frage von Herrn Dr. Janzen, wer die Grenzen für die REACT-Förderung festgelegt habe, antwortete Frau Weprik, dass diese Grenzen vom Rat der Stadt Hildesheim bestimmt worden seien.

Letztlich einigten sich die Ortsratsmitglieder darauf, dass man zunächst auf den Bewerbungsfortschritt für das Programm „Lebendige Zentren“ warten solle und dann ggf. wieder auf den Antrag zurückkomme und als Ergebnis für die nächste Ortsratssitzung ein Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner der Wirtschaftsförderung bzgl. dieser Thematik einladen wolle, um zielorientiert in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung zu besprechen, wie man das Ziel, mehr Ressourcen zu erhalten, erreichen könne.

Herr Lenfers zog seinen Antrag zurück.