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Auszug - Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung  

Sitzung des Ortsrates Ochtersum
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Ochtersum Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 10.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Ortsgemeinschaftshaus Ochtersum
Ort: 31139 Hildesheim, Konrad-Adenauer-Str. 9
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Dr. Kumme wies auf die vorab ausgehändigte Pflichtenbelehrung und deren Pflichten nach §§40 bis 43 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hin und verpflichtete die Ortsratsmitglieder gemäß § 60 NKomVG ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

 


 

 


 

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