Herr Dr. Meyer referierte seine Haushaltsrede zur Einbringung des Haushalts 2022 (Präsentation in der elektronischen Anlage).

Herr Räbiger erinnerte an einen gemeinsamen Fraktionsantrag (VO: 21/180), welcher im Juni 2021 beschlossen worden sei. Unter Punkt 5 des Beschlusses heiße es: "Der Neubau des Gefahrenabwehrzentrums und der damit verbundene Finanzierungsaufwand soll nach Möglichkeit andere bereits seit längerem geplante und auch zukünftig geplante Investitionen in anderen Bereichen nicht gefährden. Die Verwaltung wird beauftragt, zu den kommenden Haushaltsberatungen nach der Sommerpause eine mittelfristige Planung für die Jahre 2022-2026 über zukünftige Investitionen aufzustellen und der Politik vorzulegen". Er hätte sich eine Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Punkt gewünscht.

Herr Dr. Meyer versicherte, dass dieser Auftrag nicht in Vergessenheit geraten sei und ernst genommen werde. Das Gefahrenabwehrzentrum stelle eine große Aufgabe für die Stadt dar. Derzeit würden weitere Finanzierungsmöglichkeiten und auch die Ressourcenlage geprüft. Eine Abweichung von dem derzeitigen Investitionsplan sei nicht vorgesehen.