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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Sauermann stellt den Antrag der AfD-Fraktion vor. Er sagt, dass eine Überdeckung an die Menschen weitergegeben werden müsse. Herr Behnel erklärt, dass sich die Gebühren nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz richten und nicht nach politischen Beschlüssen. Herr Bachler ergänzt, dass im Rahmen der turnusmäßigen Kalkulation die Kosten ohnehin berücksichtigt würden und somit eine Anpassung stattfinden werde.
Herr Sauermann zieht sodann den Antrag zurück.
Die Vorlage wurde vom Antragsteller zurückgezogen.