Herr Hansen erläuterte den Antrag von SPD und CDU.

Herr Müller führte hierzu aus, dass er dem SPD und CDU Antrag nicht folgen könne, da ein Restrisiko bezüglich des Inhousegeschäftes nicht auszuschließen sei. Ziel einer Umstrukturierung der Stadtentwässerung sei es, den städtischen Haushalt zu verbessern. Eine Vergabe an die Stadtwerke sei diesbezüglich nur die zweitbeste Lösung. Er sei nicht grundsätzlich gegen eine Beteiligung der Stadtwerke, jedoch gegen dieses für die Stadt Hildesheim wirtschaftlich schlechte Angebot. Er sprach sich dafür aus, zunächst ein Markterkundungsverfahren durchzuführen und nicht so überstürzt die Stadtwerke mit ins Boot zu holen.

Herr Wodsack sprach sich für den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU aus. Durch das vorgelegte Gutachten sei man gut informiert. Der Politik sei verdeutlicht worden, dass die Struktur der Stadtentwässerung geändert werden müsse. In dem Gutachten habe die Stadt ihren Zielkatalog festgelegt. Die Behauptung der FDP einer gebührenrechtlich erforderlichen Gebührensenkung halte er für grob fahrlässig. Sicherlich müsse bezüglich der Zielerfüllung abgewogen werden. Aus diesem Grunde wolle man dem Vorschlag der Gutachter folgen und eine AöR mit einer Betriebsführungsgesellschaft gründen. Die Beteiligung solle jedoch an die Stadtwerke vergeben werden.

Herr Müller wandte ein, dass hier ähnlich der Krankenhausprivatisierung verfahren werde, bei der man 30 Mio. € verschenkt habe.

Herr Hansen wies darauf hin, dass in den letzten 30 Jahren mehr investiert, als an Gebühren eingenommen worden sei. Die Frage des Zinsrisikos stelle sich jedoch nicht nur bei einer zu gründenden AöR, sondern auch bei der Stadt Hildesheim, die ja ebenso betroffen wäre. Eine Gebührenerhöhung wäre dann auf jeden Fall erforderlich, unabhängig von der Organisationsform.

Beschluss:

1.   Die Verwaltungsvorlagen 08/104 und 08/154 werden abgelehnt.

2.   Die Hildesheimer Stadtentwässerung wird entsprechend der Empfehlung der Gutachter KPMG und Beiten Burkhardt zum 01.01.2009 aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt ausgegliedert und in ein AÖR-Betriebsführungsmodell überführt. Die Betriebsführung erfolgt durch die Stadtwerke Hildesheim AG, mindestens auf der Basis des vorliegenden Angebots.

3.   Die Umstrukturierung der Hildesheimer Stadtentwässerung wird von einem oder mehreren externen Beratungsunternehmen begleitet. Die Verwaltung wird beauftragt, das Auswahlverfahren zur Ermittlung des/der Beratungsunternehmen durchzuführen.

4.   Der Prozess wird durch eine Lenkungsgruppe gesteuert, der der Oberbürgermeister, der Erste Stadtrat (bzw. Stadtbaurat), die Stadtkämmerin, 7 Vertreterinnen oder Vertreter der Fraktionen, ein Vertreter des Personalrates und die Gleichstellungsbeauftragte angehören. Die Lenkungsgruppe hat zunächst die Aufgabe, den Ratsgremien nach der Durchführung des oben beschriebenen Auswahlverfahrens einen oder mehrere Berater sowie den Inhalt und Umfang des Beratervertrages bzw. der Beraterverträge vorzuschlagen. Im Weiteren steuert die Lenkungsgruppe das gesamte Verfahren zur Umsetzung sowie die notwendigen Zwischenentscheidungen und bereitet die abschließende Ratsentscheidung einschließlich Beschlussempfehlung vor.

Diesem Antrag von CDU und FDP wurde zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich