Herr Kriegel erläuterte den Antrag der FDP/BAH.

Herr Müller führte hierzu aus, dass er diesen Antrag als befremdlich empfinde. Habe doch in der Vergangenheit die FDP/BAH mit ihrer Stimme die Entscheidungen des Rates zu dem Thema stets mitgetragen.

Herr Spieth wandte ein, dass er die FDP hier in Schutz nehmen müsse. Habe doch Herr Schröder als Vertreter der FDP eine Senkung der kalkulatorischen Zinsen beantragt. Auch für ihn sei immer noch fraglich, welche Auswirkungen ein Zinsanstieg auf die AöR haben würde. Hier sehe er ein besonderes Risiko. Eine Zinsfestschreibung bei 4,6 % auf 30 Jahre werde wohl kaum gelingen. Ein Inhousegeschäft mit den Stadtwerken sehe er als vergaberechtlich problematisch. Auch würde sich die Umsatzsteuer auf die Personalkosten stark belastend auswirken. Aus diesen Gründen werde er dem FDP/BAH Antrag zustimmen und den Versuch eines Zusammenschlusses mit anderen kommunalen Abwasserverbänden unterstützen.

Beschluss:

Der Antrag der FDP/BAH wurde abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich