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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Kriesinger sagte, dass der Gebührenhaushalt einen Überschuss ausweise. Um die städtischen Friedhöfe attraktiver zu machen, wolle seine Fraktion beantragen, dass die Verwaltung eine mögliche Gebührensenkung prüfen solle.
Herr Kriegel sagte, dass er erfreut sei, dass es weniger Sterbefälle in Hildesheim gegeben habe. Aufgrund der Pandemie und der daraus entstandenen Pflicht des Tragens von Mund-Nasen-Masken, seien die Menschen auch vor Erkältungskrankheiten und deren Folgen geschützt gewesen. Die weiteren Entwicklungen blieben zunächst abzuwarten.
Herr Lenz wies darauf hin, dass im Gebührenrecht Über- bzw. Unterdeckungen im Kalkulationshaushalt ausgeglichen würden.
Herr Münter informierte, dass dieses Thema bereits im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften ausführlich vorgestellt und diskutiert worden sei. Hier hätte bereits ein entsprechender Antrag formuliert werden können.
Frau Lücke sagte, dass Prüfaufträge an die Verwaltung im Verwaltungsausschuss beschlossen würden. Daher empfehle sie, einen entsprechenden Antrag für den Verwaltungsausschuss vorzubereiten.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.