a.) Herr Heeke fragte, ob die 2. Rate für die Kulturhauptstadt vom Land gezahlt worden sei.

Herr Dr. Meyer informierte, dass die Mittel abgerufen seien und voraussichtlich noch in dieser Woche eintreffen würden. Aufgrund von geringfügigen Einsparungen und der Tatsache, dass das Land eine Fehlbetragsfinanzierung vorsehe, sei die Zahlung von 247.000,- Euro per Bescheid angekündigt worden.

b.) Herr Heeke wollte wissen, warum das Projekt Gefahrenabwehrzentrum erst spät begonnen worden sei, welche Gremien mit der Entscheidungsfindung insbesondere bezüglich des Standortes beteiligt gewesen seien und welche alternativen Standortmöglichkeiten geprüft worden seien.

Herr Dr. Meyer antwortete, dass bereits 2011 mit den ersten Planungen des Großprojektes Gefahrenabwehrzentrum begonnen worden sei. Zunächst sei analysiert worden, ob am alten Standort der Feuerwehr Ausbaumöglichkeiten vorhanden seien. Aus Wirtschaftlichkeitsgründen und aufgrund des erhöhten Platzbedarfes seien sodann alternative Standorte geprüft worden. Beispielsweise seien das Ostend, Entenpfuhl, Pappelallee, die Pottkuhle, Teile des Nordfriedhofes oder Grundstücke im Hafengebiet zunächst in Frage gekommen aber aus verschiedenen Gründen ausgeschieden, nicht zuletzt aufgrund dessen, dass die Anforderungen des Brandschutzbedarfsplanes zu erfüllen seien. Die abschließende Entscheidung für den Standort im Stadtfeld werde der Rat treffen, die Standortsuche und die Vorarbeit habe naturgemäß die Verwaltung geleistet.

c.) Die Herren Tatge und Henning wiesen auf den heutigen internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie hin und fragten, ob die Stadt diesen Tag zukünftig unterstützen werde, beispielsweise durch das Hissen der Regenbogenflagge.

Herr Dr. Meyer sagte, dass es sich um ein wichtiges Thema handele und die Stadt unterstützend tätig sei und dies auch weiterhin tun werde. Er habe sich für den heutigen Tag bereits mit der Flagge ablichten lassen, um auf die Thematik hinzuweisen. Allerdings werde von einer Beflaggung des Rathauses abgesehen, da es regelmäßig Anfragen für eine Beflaggung durch unterschiedliche Organisationen gebe und hier das Gleichbehandlungsgebot zu beachten sei.