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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Brouër berichtete, dass ein Konzept entwickelt wurde, wie die Stadtverwaltung sich zu dem Thema aufstellen möchte. Für die weitere Entwicklung und Bearbeitung sollte ein externes Büro beauftragt werden, weshalb nun der Kostenumfang ermittelt würde, welche auf dem Stand wäre, dass die Ausschreibung zur internen Abstimmung bereit sei. Es sei wünschenswert nach der Sommerpause mit dem Aufbau des Flächenpools zu beginnen. Laut des Zeitplans wäre eine Diskussion der Ergebnisse zum Sommer 2022 möglich.
Herr Hansen bat darum, dass dem Ausschuss der Inhalt der Auftragsvergabe zur Verfügung werde.
Herr Räbiger merkte an, dass der Ausgleichsflächenpool bereits vor drei bis vier Jahren innerhalb des Haushaltes auf den Weg gebracht worden sei und fragte daher, ob das bisher veranschlagte Geld für diesen Zweck noch zur Verfügung stehe.
Frau Brouër antwortete, dass sie dies entsprechend nachreiche.
Anmerkung zum Protokoll:
1.) Leistungsverzeichnis zur Ausschreibung Flächenpool/ Ökokonto:
LP 1: Vorbereitungen
Sichtung/ Auswertung der vom Auftraggeber bereit gestellten Unterlagen zu Ausgleichsflächen und - Maßnahmen (z.B. anhand GOF, Umweltbericht, Monitoringbericht, B-Plan, Dateien).
Grobe Vorstrukturierung der Datenbank.
LP 2: Aktualisierung des bestehenden Kompensationskatasters
Als Basis für die Kalkulation sollen zunächst von 50 Fälle betrachtet werden.
Aktualisierung des bestehenden Kompensationskatasters durch Digitalisierung der fehlenden Daten ins Esri ArcGIS, ggf. Vorschläge zur Weiterentwicklung des Katasters. In diesem Zuge Ergänzung der Angaben nach Erfordernis, z.B. Bebauungsplannummer/Projektbezeichnung, Maßnahmen(blatt)nummer, Art des Ausgleichs.
LP 3: Aufbau der Datenbank
Aufbau der Datenbank auf Grundlage des aktualisierten Kompensationskatasters, daher Einbindung von Esri ArcGIS
Vorstellung: je ein Datenblatt zu einem Thema, z.B. Datenblatt Ist-Zustand der Fläche; Datenblatt Zielzustand der Fläche; Datenblatt Monitoring - Art/Weise der Umsetzbarkeit wird mit dem Büro, welches den Zuschlag bekommt, abgestimmt.
o Vorstellung zu visuellen Darstellung der Ausgleichsflächen im Esri ArcGIS (bspw. unterschiedliche Farbgebung): z.B. bestehende Ausgleichsflächen, bevorratete Ausgleichsflächen, Ausgleichsflächen, für die das Monitoring noch läuft
Ausfüllen der vollständigen Datenblätter
LP 4: Abstimmung mit dem Auftraggeber; Dokumentation
Textliche Erläuterung zur Nutzung der Datenbank („Nutzungsanleitung")
Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung (Präsentation, Ergebnisprotokoll) der prozessbegleitenden Abstimmungstermine, davon je eine als PDF und eine in einem weiterverarbeitungsfähigen Format (pptx., docx.).
Es werden mehrere Abstimmungsverfahren mit dem AG und ggf. mit der Politik im laufenden Verfahren notwendig werden. Diese sind einzukalkulieren.
Bereitstellung des aktualisierten Kompensationsverzeichnisses, der Datenbank, sämtlicher Projektergebnisse sowie der entsprechend dokumentierten „Nutzungsanleitung". Die ins Esri ArcGIS digitalisierten Ausgleichsflächen sind als shp.-Dateien zur Verfügung zu stellen.
2.) Laut Nachfrage bei dem Fachbereich für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften wären die Mittel bereits gesperrt, welche in der Vergangenheit nicht verwendet wurden. Der genannte Fachbereich habe trotz dessen jährlich einen pauschalen Ansatz im Haushalt zum Erwerbs solcher Flächen, wodurch beispielsweise u.a. Flächen in Holle oder Itzum erworben wurden. Des Weiteren wird verwiesen auf die angedachte Vorstellung des Sachstandes der Haushaltsbegleitbeschlüsse.