Herr Hauck informiert darüber, dass das Parkhaus im Jahr 1978 aufgrund einer Vereinbarung mit der Provinzial erbaut worden sei. Es ging bei der damaligen Vereinbarung darum, dass mit dem Bau eines "Provinzial-Gebäudes" 68 Parkplätze erhalten bleiben sollten. Die Bewirtschaftung sei an die Stadtverwaltung übertragen worden. Mit dem Neubau des "VGH-Gebäudes" 1995 habe es keinen Wegfall der Stellplätze gegeben. 49 Stellplätze gehörten zur Baulast des THEGA. Vertraglich werde daher garantiert, dass es keine Vermietung an Dauerparker gebe. Eine grundsätzliche Bewirtschaftung sei zulässig, jedoch in der Vergangenheit nicht umgesetzt worden.

Es habe Untersuchungen gegeben, bei denen das Ergebnis gewesen sei, mit mittelfristigen Erhaltungsaufwand könne das Parkhaus erhalten bleiben. Es sei angestrebt, dieses umzusetzen. Vor dem nächsten Frost müssten die Arbeiten jedoch angefangen sein, um die Standsicherheit des Parkhauses nicht zu gefährden. Bis Mitte des Jahres wolle die Verwaltung ein Konzept vorlegen, damit der Sperrvermerk aufgehoben werden könne. Auf Nachfrage von Herrn Wodsack sagt er, dass man Bohrungen gemacht und chemische Analysen durchgeführt habe. Die Kosten sollten eingehalten werde, allerdings existiere eine zeitliche Bedeutung, da immer mit Kostensteigerungen zu rechnen sei. Wenn der Markt allerdings ins Spiel komme, könne man realistischer planen.

Herr Spieth merkt an, dass man in diesem Jahr 350.000 € ausgebe. Allerdings sei dies keine investive Maßnahme, sondern ein Aufwand aus freiwilligen Leistungen. Es entstehe der Eindruck, dass sofort etwas unternommen werden müsse. Allerdings habe man sich nie Gedanken darüber gemacht, das Parkhaus zu bewirtschaften.  Es solle etwas gemacht, dass diesen Aspekt mit einbeziehe. Vielleicht könne man ja auch investiv tätig sein und das Parkhaus dann richtig bewirtschaften.

Herr Hauck informiert, dass das erste Gutachten im Jahr 2015 erstellt worden sei. Damals ergab sich eine Anmeldung der Haushaltsmittel für das Jahr 2021. Das jetzige Gutachten liefere genauere Ergebnisse, um die Frage beantworten zu können, ob man sich ein oder zwei Jahre retten könne. Die Verknüpfung mit einem Parkraumkonzept bei Verkehrssicherungsmaßnahmen sei nicht so einfach. Darüber hinaus fließe auch der Umstand ein, ob man das Parkhaus verkaufen könne oder welche anderen Maßnahmen ergriffen werden könnten. Des Weiteren müsse beachtet werden, welche Ressourcen an Parkraum oder Bewohnerparkplätzen insgesamt zur Verfügung stehen. Ein Abschluss einer Gesamtbestandsaufnahme werde für Ende des Jahres erwartet. Er betont, dass es sich um einen Erhaltungsaufwand handele, der nichts mit einer Investivmaßnahme zu tun habe.

Herr Lenz fragt, wer der Vertragspartner sei, ob man den Vertrag kurzfristig kündigen könne und ob die Arbeiten jetzt ausgeführt werden müssten. Herr Hauck antwortet, dass mit den Arbeiten vor der nächsten Frostperiode begonnen werden müsse. Jeder Frost bedeute mehr Sulfat in der Gebäudestruktur, sodass es zu einer substanziellen Schädigung käme. Im Jahr 1978 wurde eine Bebauung in dem Bereich unter der Auflage bebaut, dass die Stellplätze beibehalten werden. Dies habe man seinerzeit mit dem Parkhaus umgesetzt. Auf die Nachfrage von Herrn Lenz, warum die Stadt damals so einen für sie ungünstigen Vertrag gestaltet habe, sagt er, dass das Grundstück schon damals im Eigentum der Stadt gewesen und das alles in Eigenverantwortung geblieben sei.

Herr Kriegel kritisiert, dass die Thematik seit Oktober 2020 im Gespräch sei. Jetzt komme die Stadtverwaltung mit einer Information, dass bis Ende des Jahres ein Parkraumkonzept entwickelt werde. Dies sei komplett unschlüssig, da nicht erst heute Parkraum fehle, wie beispielsweise im Bereich des Bernward Krankenhauses. Viereinhalb Monate, nachdem die Thematik aufkam, beschäftige man sich erst damit. Herr Hauck sagt, dass bis Mitte des Jahres ein Konzept für die Haushaltssperre erstellt werde. Ein anderer Baustein sei ein übergeordnetes Konzept. Auf weitere Nachfrage von Herrn Kriegel sagt er, dass die Stadt bisher kein Parkraumkonzept für das Gesamtgebiet erstellt habe.

Herr Wodsack dankt Herrn Hauck für seine Ausführungen und weist darauf hin, dass der FinA das Thema nicht aus den Augen verlieren werde.