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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
a) Herr Borrmann erinnert daran, dass die Situation in der Oststadt nach wie vor sehr angespannt sei. Die Stadt müsse die Vorhaben wesentlich besser abstimmen. Die Stadtverwaltung sollte Prioritäten setzen und die Sanierungen versetzt zueinander umsetzen. Eine zeitgleiche Umsetzung sei nicht möglich.
Frau Sonnenberg sagt, dass die Musikschule Parkplätze vorhalte. Aufgrund der coronabedingten Schließung seien diese ungenutzt. Man könne den Versuch unternehmen, auf diese Parkplätze zurückzugreifen.
Herr Neuhäuser informiert, dass es sich bei den Einstallplätzen für die Musikschule um private Fläche handele und die Stadt kein Zugriffsrecht darauf besitze. Herr Münter schlägt vor, dass der Ortsrat einmal den Musikschulleiter, Herrn Hartmann, mit dieser Problematik aufsuche. Er nennt als Beispiel die Volksbank mit dem großen Parkplatz am Zingel. Es gebe eine große Parknot in der Oststadt. Man könne auch überlegen, Anwohnerparkplätze zu schaffen.
b) Frau Sonnenberg teilt mit, dass in der Augustastraße schon sehr lange Zeit ein abgemeldetes Kraftfahrzeug stehe und eines dauerhaft entgegen der Fahrtrichtung platziert sei. Herr Meißner informiert, dass man das Kennzeichen notieren und an Herrn Hartleib weitermelden solle.
c) Herr Borrmann fragt, wie es sich mit den Parkplätzen für die Marktbeschicker verhalte. Dort sehe er als Anwohner auch regelmäßig zu den „verbotenen Zeiten“ Kraftfahrzeuge abgestellt. Herr Meißner sagt, dass er vertretungsweise im Ortsrat sei. Er bittet Herrn Borrmann, die Frage an Herrn Hartleib zu richten.
d) Herr Borrmann sagt, dass in der Galgenbergstraße an der kleinen Steingrube drei oder vier Stellplätze für das Gemeinschaftsaus ausgewiesen seien. Diese würden jetzt dem Scharnhorst angerechnet. Wenn dem so sei, fehlten dem Gemeinschaftshaus die notwendigen Parkplätze, die es nach der Bauordnung nachweisen müsse. Herr Neuhäuser sagt eine Antwort per Mail an den Ortsrat zu.