Frau Marose teilte mit, dass die Vorlage 20/402, welche die Offenlegung des Lärmaktionsplanes beinhalte am 02.12.2020 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr vorgestellt wurde. Der Lärmaktionsplan 3. Stufe läge als Entwurfsfassung vor. Dieser stelle eine Fortschreibung des Lärmaktionsplanes der 2. Stufe aus dem Jahr 2014 dar. Mit den Arbeiten sei das Büro PGT Umwelt und Verkehr GmbH aus Hannover beauftragt.

Der vorliegende Entwurf zur Lärmaktionsplanung gäbe einen Überblick über den Stand der Maßnahmenplanung und –realisierung und diene als Basis der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Im Rahmen der Offenlegung konnten im Januar Stellungnahmen eingereicht werden. Zusätzlich habe parallel eine umfangreiche online-Beteiligung stattgefunden, bei der interessierte Bürgerinnen und Bürger einen Fragebogen zum Thema Lärm ausfüllen konnten. Die Stellungnahmen und die online-Beteiligung würden derzeit durch PGT ausgewertet. Nach Auswertung der Stellungnahmen und online-Beteiligung werde die Entwurfsfassung des Lärmaktionsplans überarbeitet und ggf. aus der Beteiligung heraus ergänzt oder geändert.

In dem Entwurf zum Lärmaktionsplan 3. Stufe werde die Marienburger Straße insofern thematisiert, als dass als Maßnahme eine lärmminderne Straßenraumgestaltung aufgeführt würde. Die Geschwindigkeitsreduzierung für die Marienburger Straße aus dem Lärmaktionsplan 2. Stufe werde nicht erneut aufgegriffen, da die Straßenverkehrsbehörde dies, aufgrund fehlender ausreichender Betroffenheit, als nicht realisierungsfähig einschätze.

Der Beschluss zum aktualisierten Lärmaktionsplan werde, mit dem Ergebnis der Abwägung zu den Beteiligungsverfahren, im Nachgang in den Gremien vorgestellt.

Frau Reuß bat im Rahmen der Überarbeitung des Lärmaktionsplans die bereits mehrfach vom Ortsrat angeregte barrierefreie Umgestaltung des Ostbahnhofes in Form der Installierung eines Fahrstuhls weiter zu verfolgen.

Frau Philipps fragte nach, welchen Gremien der aktualisierte Lärmaktionsplan vorgestellt werde und ob der Ortsrat Marienburger Höhe/Galgenberg dazu gehöre. Weiterhin erkundigte sie sich nach einem Zeitplan der Maßnahmen. Frau Marose erläuterte, dass der Ortsrat über die für diesen wichtigen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt werde. Über eine konkrete zeitliche Umsetzung sei momentan noch keine Aussage möglich.

Frau Philipps merkte an, dass die Aktualisierung des Lärmaktionsplans neben dem Radwegekonzept und dem Mobilitätskonzept eine weitere Maßnahme sei, von welcher unklar sei, wann diese umgesetzt werde. Herr Kulenkampff stimmte dem zu und regte die Abstimmung über folgenden Beschluss an:

Beschluss:

Der Ortsrat bat die Verwaltung um schnellstmöglich Vorlage des Lärmaktionsplans.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig