Einrichtung einer 30er Schutzzone vor der Kindertagesstätte St. Georg

Frau Marose teilte mit, dass der in der letzten Ortsratssitzung abgestimmt Ortstermin leider aufgrund der derzeitigen Situation verschoben werden musste. Im Rahmen eines Ortstermins wolle man zusammen mit der Leitung der Kindertagesstätte versuchen eine für alle Parteien vereinbare Lösung zu finden. Die Verwaltung sei bemüht die Belange aller Beteiligten zu berücksichtigen. Die vom Ortsrat angesprochene postalische Anschrift der Kindertägesstätte habe nichts mit den Gegebenheiten vor Ort zu tun.

Der Ortsrat sprach sich für eine zeitnahe Umsetzung eines Ortstermins aus und erkundigt sich, ob es Alternativen auf digitaler Ebene gäbe.

Beleuchtung Kamnigweg

Frau Marose teilte mit, dass die Thematik bereits mehrfach im Ortsrat besprochen worden sei, sich an der Ausgangssituation jedoch nichts verändert habe. Bereits im letzten Jahr sei diesbezüglich seitens des Ortsrat ein Antrag gestellt worden, welcher durch die Verwaltung hinreichend beantwortetet worden sei.

Der Weg sei nur zum Teil beleuchtet. Die Wegeverbindung vom Spandauer Weg in Richtung "Brockenblick" (Kamningweg) ist nur im Bereich zwischen Spandauer Weg und der westlichen Zufahrt zum Kurt-Degner-Ring beleuchtet. Von dort bis zum Hans-Böckler-Weg sowie im Hans-Böckler-Weg selbst gäbe es keine Beleuchtung und keine notwendigen Stromleitungen.

Bei diesem Weg handele es sich um einen Anlagenweg, dessen Beleuchtung nicht mit der Beleuchtung einer normalen Straße gleich zu setzen sei. Für Anlagewege bestehe seitens der Stadtverwaltung keine Pflicht zur Beleuchtung. Auch die im Laufe der Jahre rund um den Weg entstandene Bebauung ergäbe keine Notwendigkeit für die Herstellung einer Beleuchtung. Der Weg sei und bliebe ein Anlageweg und kein offizieller Schulweg.

Die Schüler hätten die Möglichkeit über andere Weg, auf welchen die Verkehrssicherheit gewährleistet sei zur Schule zu gelangen. Die Herstellung einer Beleuchtung sei mit erheblichen Kosten verbunden, da insbesondere die notwendige Stromleitung nicht vorhanden sei.

Herr Blumtritt pflichtete der Stellungnahme der Verwaltung bei. Es gäbe entsprechende Wege, welche die Kinder auf ihrem Schulweg benutzen könnten. Die dunklen Monate nehmen nur einen geringen Teil des Jahres ein.

Herr Dr. Gässler sei der Ansicht, dass die Verwaltung hier eine Ausnahme machen könne. Herr Laske stimmte dem zu und stellte dar, dass der Ortsrat zur Sicherheit der Kinder handeln müsse.

Der Ortsrat fasste folgenden Antrag:

Beschluss:

Der Ortsrat Itzum-Marienburg stellt folgenden Initiativantrag an den Verwaltungsausschuss:

Die Verwaltung wird zur Sanierung und Instandsetzung des gesamten Kamnigweges (Abschnitt Von-Wenden-Straße bis Lechstedter Weg) sowie der Einrichtung einer entsprechenden alternativen Beleuchtung aufgefordert.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

mit 1 Enthaltung