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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Dr. Stock berichtet von Anfragen durch Bürgerinnen und Bürgern bezüglich des Winterdienstes der Stadt. Der Ahnekamp tauche im Verzeichnis der Reinigung nicht auf, sodass dort auch nicht geräumt werde. Er zieht einen Vergleich mit der Friedrich-Ebert-Straße. Er fragt, welche Voraussetzungen vorliegen müssten, um in das Verzeichnis aufgenommen zu werden und welche Konsequenzen dies habe.
Herr Eggers sagt, dass die Reinigungssatzung geändert werden müsse. Die Bürger seien vor ihren Grundstücken selbst verantwortlich. Frau Brandes ergänzt, sie habe sich bereits informiert. Es müsse ein Antrag gestellt werden, der von den Anliegern der Straße unterschrieben sei. Alle müssten dafür sein, man könne mit einer Umsetzungsdauer von ca. zwei Jahren rechnen.
Herr Neuhäuser informiert, dass im Falle einer Änderung des Straßenverzeichnisses in der Reinigungssatzung auch die Gebühren neu kalkuliert werden. Da eine Leistung der Stadt hinzukäme, würden die Gebühren aller Voraussicht nach steigen. Herr Siegel fügt hinzu, dass es je nach Kategorie zwischen 9 und 95 Cent je laufender Meter sei.