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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Lynack merkt an, dass es auf den Seiten 3 und 4 des Protokolls Ungenauigkeiten gebe, die korrigiert werden müssten. Es gehe bei den Tagesordnungspunkten 6 und 7 um die Zusammenlegung beider Standorte. Er sei der Ansicht, dass das Protokoll nicht beschlossen werden sollte.
Herr Neuhäuser informiert, dass die Korrektur mitgeteilt werden könne und das Protokoll in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden solle. Herr Eggers sagt, dass das Protokoll jetzt beschlossen werden sollte, da wichtige Beschlüsse aus dem Protokoll ansonsten erst nach der nächsten Sitzung umgesetzt würden.
Herr Siegel sagt, dass auch im TOP 10 etwas angepasst werden müsse, sodass er auch der Ansicht sei, das Protokoll erst in der nächsten Sitzung zu beschließen. Ein Beschluss des Ortsrates sei mit Beschluss gültig und nicht mit Genehmigung des Protokolls.
Herr Dr. Stock schlägt sodann vor, die Genehmigung des Protokolls in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen, was einvernehmlich angenommen wurde.