Herr von der Lieth referierte den Antrag.

Herr Räbiger referierte den Antrag zu TOP 8.1.

Herr Jonas Freiwald, welcher als Vertreter von Fridays for Future an der Sitzung teilnimmt, bedankte sich für das Interesse der Politik an diesem wichtigen Thema. Einzelne Maßnahmen würden sicherlich Potential zum Diskutieren lassen, er freue sich daher auf die Auswertung.

Frau Döring stellte klar, dass eine Umsetzung des SPD-Antrags bis zu dem genannten Zeitpunkt durchaus möglich sei. Die Umsetzung der Forderungen des Antrags der Grünen, sei jedoch schwieriger und komplexer. Dies sei u.a. der konkreten Kostenkalkulation geschuldet. Sie würde daher zu dem umsetzungsstarken Antrag der SPD tendieren.

Herr Räbiger antwortete, dass eine mögliche Finanzierung geklärt sein müsse sowie die Abgrenzung zum Geschäft der laufenden Verwaltung.

Frau Döring merkte an, dass es meist um große Vorhaben zu diesem Thema ginge, weshalb dies eher selten Geschäfte der laufenden Verwaltung seien.

Beschluss:

Die Verwaltung bewertet die Forderungen von Fridays for Future anhand der obigen Kriterien, begründet die Einstufung für Punkt 5 und 6 und stellt diese Auswertung am 5. Mai im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr vor.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich mit neun Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme beschlossen