Herr Wodsack sagte, dass sich die Politik und die Verwaltung geeinigt hätten und einen Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 verabschieden würden. Er stellte die Haushaltszahlen vor und konzentrierte sich dabei insbesondere auf die gemeinsame politische Änderungsliste der Vorlage: 20/440. Er wies darauf hin, dass nach Absprache mit der Verwaltung die Sammelansätze der lfd. Nummern 26 - 31 dieser Änderungsliste als gegenseitig deckungsfähig erklärt werden sollen. Er dankte allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit.

Die Finanzpolitischen Sprecher Herr Lenz, Herr Spieth und Herr Kriegel ergänzten diesen

Beitrag und schlossen sich dem Dank an.

Herr Hansen fasste zusammen und sagte:

„die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse dieser Beratungen und der getroffenen Beschlüsse des Rates in den Haushaltsplan 2021 zu übernehmen. Ich stelle fest, dass damit der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2021 sowie der Stellenplan 2021 beschlossen sind. Die Verwaltung wird beauftragt, das kommunalrechtliche Genehmigungsverfahren einzuleiten.“

Herr Dr. Meyer freute sich, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden worden sei und die Planungen für das Haushaltsjahr 2022 sukzessive fortgeschrieben würden. Sein Dank richtete sich insbesondere an die Finanzpolitischen Sprecher, an alle Fraktionsmitglieder und vor allen Dingen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

Beschluss:

Dem Erlass der

- Haushaltssatzung der Stadt Hildesheim für das Haushaltsjahr 2021

- der Festsetzung des Haushaltsplanes 2021

- dem Investitionsprogramm 2021

mit den in dieser Vorlage dargestellten Änderungen sowie den daraus erforderlichen Änderungen im Bereich der Kreditfinanzierung und -zinsen wird zugestimmt.

Die Ergebnisse der Haushaltsberatungen und der getroffenen Beschlüsse des Rates sind in den Haushaltsplan 2021 zu übernehmen, die Haushaltssatzung ist entsprechend anzu­passen und das kommunalrechtliche Genehmigungsverfahren ist einzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit 1 Enthaltung beschlossen