Herr Schramm stellt die jeweiligen Anträge zur Verwendung von Ortsratsmitteln vor:

Herr Hohls bittet darum, die Anträge der Goetheschule und der GS Alter Markt hinten an zu stellen.

a) Ein Antrag der Freiwilligen Feuerwehr

b) Ein Antrag zur Restaurierung des Bücherschrankes

c) Ein Antrag der Initiative Neustadt

d) Ein Antrag von Herrn Dietrich

Herr Neuhäuser erklärt, warum über die Auslagen von Herrn Dietrich abgestimmt werden solle. Die Verwendung von Ortsratsmitteln zur Deckung von Telefonkosten in Funktion als stellvertretender Ortsbürgermeister werde kritisch gesehen und gehe aus seiner Sicht über die Maßgabe der Repräsentation hinaus. Sollte der Ortsrat allerdings den Beschluss fassen, dass die Mittel eben für diesen Zweck aufgewendet werden sollen, könnte dem Antrag stattgegeben werden.

Frau Zentgraf sieht die eingereichten Unterlagen von Herrn Dietrich nicht als Nachweise an.

e) Ein Antrag des F.C. Concordia

f) Ein Antrag von St. Michaelis

g) Ein Antrag von St. Ansgar.

Herr Neuhäuser informiert, dass der Antrag als problematisch anzusehen sein. Zum einen würde es sich um einen anderen Ortsratsbezirk handeln und zum anderen handele es sich um eine Zuwendung, die einer Person zugutekomme, sodass aus seiner Sicht der Antrag zurückgewiesen werden müsse.

Herr Hohls erklärt, dass es sich bei dem Antragsteller um St. Ansgar in der Stadtmitte handele. Die Caritas als Träger habe den Sitz in der Dammstraße. Er gebe Herrn Neuhäuser Recht, dass das Haupthaus in einem anderen Stadtteil liege, Antragsteller sei aber die Außenstelle in der Stadtmitte.

Frau Groenda-Meyer äußert, dass das Himmelbett dem 15-jährigen Mädchen guttäte. Das Bett an sich koste jedoch viel Geld, sodass man einen Teil bezuschussen sollte und nicht das gesamte Bett finanzieren solle.

Herr Dietrich beantragt, den Antrag in der nächsten Sitzung zu beraten, da nicht bekannt sei, ob das Mädchen überhaupt in ihre Wohnsituation zurückkehre.

Herr Bettels sagt, dass ein Signal gesetzt werden müsse. Es solle daher eine Zuwendung in Höhe von 150,- € mit Zweckbindung erfolgen.

h) Ein Vorschlag von Herrn Bettels zu einer "Runde" bei den Marktbeschickern auf dem Neustädter Markt

i) Ein Antrag der Grundschule Alter Markt

Herr Brockhaus erklärt, was die im Antrag genannten "Hokkis" seien. Er schlägt vor, der GS Alter Markt 400,- € zukommen zu lassen. Der Rest solle an das Goethe-Gymnasium gehen. Herr Bettels ergänzt, dass die Installation einer Kletterwand eher Sache des Schulträgers sei. Er erinnert daran, dass die GS Alter Markt im letzten Jahr mit einer sehr großzügigen Unterstützung bedacht worden sei. Den Vorschlag von Herrn Brockhaus könne er unterstützen.

j) ein Antrag des Goethegymnasiums

Beschluss:

a) Die Freiwillige Feuerwehr erhält 200,- € für die Beschaffung von Handschuhen für die Kinderfeuerwehr.

b) Der Tischlermeister Thomas Schlüter erhält für die Restaurierung des Bücherschrankes 100,- €.

c) Die Initiative Neustadt erhält für die Beschaffung von 200 Warnwesten 240,- €.

d) Herr Dietrich erhält aus für die Deckung seiner eingereichten Auslagen als stellvertretender Ortsbürgermeister 145,45 €.

e) Der F.C. Concordia erhält zur Beschaffung von Spielkleidung einen Betrag in Höhe von 255,- €

f) St. Michaelis erhält zur Förderung des Musikbereiches einen Betrag in Höhe von 300,- €.

g)  1. Die Beschlussfassung über den Antrag soll auf die nächste Sitzung vertagt werden.

 2. St. Ansgar erhält eine zweckgebundene Zuwendung in Höhe von 150,- € als Zuschuss zur Beschaffung eines Himmelbettes

h) Für einen Besuch bei den Marktbeschickern sollen für repräsentative Maßnahmen 100,- € verwendet werden

i) Die GS Alter Markt erhält zur Beschaffung von "Hokkis" 400,- €.

j) das Goethegymnasium erhält 697,08 € zur Herrichtung einer Kletterwand.

Abstimmungsergebnis:

a) einstimmig

b) einstimmig

c) mehrheitlich angenommen   8 x ja  1 x nein

d) einstimmig

e) einstimmig

f) einstimmig

g) 1. mehrheitlich abgelehnt   2 x ja  8 x nein

    2. mehrheitlich angenommen 6 x ja  4 x nein

h) mehrheitlich angenommen  8 x ja  2 x nein

i) einstimmig

j) einstimmig