Herr Bettels stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Darüber hinaus bittet er den Ortsrat darüber zu beschließen, den TOP 11 "Haushalt 2021/2022" nicht zu behandeln und diesen zu schieben.

Herr Neuhäuser erinnert daran, dass der Haushalt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit am 21.12.2020 beschlossen werde. Sollte der Ortsrat von seinem Anhörungsrecht in der heutigen Sitzung kein Gebrauch machen, so werde es keine Möglichkeit mehr geben, haushaltsrelevante Anträge zu stellen oder in anderer Weise am Haushalt mitwirken zu können. Er rät dazu, den Tagesordnungspunkt 11 zu behandeln.

Herr Dietrich fragt, wohin der Tagesordnungspunkt geschoben werden solle, wenn der Haushalt am 21.12.2020 vom Rat beschlossen werde. Die nächste Sitzung finde erst wieder im neuen Jahr statt, sodass es dann für eine Anhörung zu spät sei.

Herr Bettels teilt mit, dass den Ausschüssen und den Ortsräten seit Monaten von der Stadtverwaltung die Absicht eines Doppelhaushaltes vorgelegt werde. Die Stadtpolitik habe aber eindeutig formuliert, dass diese einen Doppelhaushalt nicht trage. Solange nicht klar sei, ob nun ein Einzelhaushalt oder ein Doppelhaushalt vorgelegt werde, könne der Ortsrat auch nicht angehört werden, sodass er weiterhin daran festhalte, den TOP 11 "Haushalt 2021/2022" erst im Februar 2021 zu behandeln.

Beschluss:

Der TOP 11 "Haushalt 2021/2022" wird in der heutigen Sitzung nicht behandelt und in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei einer Enthaltung