Frau Jebrini stellt die Vorlage vor.

Herr Lammers erinnert daran, dass die Vorlage regelmäßig auf der Tagesordnung stehe. Er verweist auf die Diskussionen zur Gebührensatzung im letzten Jahr. Er begrüßt die Minderung der Gebühren. Er erinnert daran, dass es Prüfaufträge für die Verwaltung gebe, warum private Anbieter günstiger seien. Diese seien immer noch nicht vorgelegt worden. Herr Geister ergänzt, dass in der Vorlage versteckt stehe, dass die Gebühren durch die Angebotserweiterung gesenkt seien, was direkt am Anfang der Vorlage hätte stehen können. Die Reduzierung resultiere aus der Angebotserweiterung in Bezug auf die Friedhofsleistungen, nicht aus der Erkenntnis heraus, warum wir als Stadt teurer seien als die Mitbewerber, sodass dieser Auftrag an die Verwaltung erneut aufgenommen werden sollte.

Herr Ranke äußert, dass die Zuständigkeit beim Finanzausschuss liege und nicht beim FRIA. Man könne sich darüber unterhalten, ob die Rechtslage der Satzung so richtig sei, die finanzpolitische Diskussion solle aber im Finanzausschuss geführt werden.

Herr Paasch sagt, dass die Diskussion eine ganzheitliche Betrachtung sei. Der Verwaltung solle eine Frist gesetzt werden, zu der die geforderten Informationen vorliegen müssen. Herr Ranke sagt, dass er nichts gegen eine Information habe, aber eine Diskussion solle an anderer Stelle geführt werden. Die Mitglieder des Finanzausschusses hätten die Pflicht, die anderen Mitglieder ihrer Fraktion zu informieren. Es handele sich hier um einen Rechtsausschuss und nicht um einen Finanzausschuss.

Herr Geister äußert, dass man in diesem Ausschuss für "Innere Angelegenheiten" zuständig sei. Es gehe um Organisation und Strukturierung sowie Effizienz, nicht nur um die Finanzen, sodass der Ausschuss aus seiner Sicht sehr wohl zuständig sei.

Frau Dr. Weber sagt, dass eine Gebührensatzung weder Gewinne noch Defizite aufweisen dürfe. Sie sieht es so, dass regelmäßig Defizite kalkuliert werden, was jedoch nicht sein dürfe, also rechtlich ihres Erachtens nicht einwandfrei sei. Aus diesem Grund müsse natürlich darüber gesprochen werden.

Herr Lammers sagt, dass man hier eine Quersubventionierung vornehme, da Grünflächenpflege integriert sei. Aus seiner Sicht sei das Ganze so nicht "sauber". Das sollte auf jeden Fall ausdiskutiert werden.

Herr Ranke bittet die Verwaltung darum, die Argumente der Diskussion zu prüfen und dem Ausschuss eine Rückmeldung zu geben.

Beschluss:

1. Die Gebühren 2021 für den Friedhof werden gem. der Anlage 1 angepasst.

2. Der vorliegende Entwurf der 4. Änderungssatzung für die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Hildesheim wird als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig