Herr Dr. Stock teilt die Termine für die Ortsratssitzungen im Jahr 2021 mit. Er weist darauf hin, dass er diesen Tagesordnungspunkt explizit auf die Tagesordnung gesetzt habe, um über alternative Formen der Durchführung, wie beispielsweise eine "hybride" Sitzung, zu diskutieren. Derzeit gebe es nur zwei Möglichkeiten, entweder man sage eine Sitzung ab oder sie findet wie gewöhnlich statt.

Herr Eggers teilt mit, dass er mit der Durchführung, so wie die Sitzung heute stattfindet, sehr zufrieden sei. Der Ortsrat sitze in der Mitte der Aula, unmittelbar vor der Bühne und könne die große Leinwand nutzen, sodass man ausreichend sehen könne. Der Abstand sei darüber hinaus ebenfalls eingehalten. Aus seiner Sicht spreche nichts dagegen, auch die nächste Sitzung wie bisher stattfinden zu lassen.

Herr Neuhäuser informiert darüber, dass mit dem § 182 NKomVG eine Rechtsgrundlage geschaffen worden sei, die speziell in pandemischen Lagen greife. Demnach könne eine Sitzung per Videokonferenz oder in hybrider Form, bei der einzelne Mitglieder zur Sitzung dazu geschaltet werden, stattfinden. Er setzt den Ortsrat davon in Kenntnis, dass die Verantwortung in diesem Fall alleine beim Ortsrat liege, da die Verwaltung die technischen Möglichkeiten zur Umsetzung in den Ortsratssitzungen nicht bereitstellen könne.

Auf Nachfrage erläutert er, dass auf die Öffentlichkeit bei einer reinen Videokonferenz verzichtet werden könne, wenn das Protokoll der Sitzung im Nachgang veröffentlicht werde. Da die Protokolle aller Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Ortsräte immer veröffentlicht werden, sei diese Verfahrensweise möglich, ohne gegen das Öffentlichkeitsprinzip zu verstoßen. Bei einem vertraulichen Teil der Sitzung könnten ohnehin keine Unbeteiligten Personen teilnehmen. Da die Gremienmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet seien, sei auch nicht davon auszugehen, dass ein Gremienmitglied unbemerkt aufzeichnet und diese veröffentlicht, sodass diese Form unkritisch gesehen wird.

Bei einer hybriden Sitzung würden einzelne Gremienmitglieder zugeschaltet, die Öffentlichkeit habe dann weiterhin die Möglichkeit, physisch an der Sitzung teilzunehmen.

Herr Lynack kritisiert die Haltung der Verwaltung. Zunächst gebe es von ihr einen Hinweis, dass der Rat und die Ausschüsse die digitale Lösung verwenden könnten, dies gelte aber nicht für Ortsräte. Zwei Tage später werde eine Mail herumgeschickt, nach der dieses nun doch für die Ortsräte möglich sei. Es sei ganz klar geregelt, dass die Verfahrensvorschriften für den Rat gleichsam für Ortsräte gelten. Wenn die Verwaltung den Rat und die Ausschüsse mit digitalen Lösung versorge, sei sie verpflichtet, die Ortsräte ebenfalls mit dieser Lösung zu versorgen.

Er habe der Stadtverwaltung ein Schreiben des Innenministeriums zukommen lassen und Gespräche geführt, anscheinend wolle die Verwaltung die Vorgaben nicht umsetzen. Er sieht darüber hinaus einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz, wenn die Öffentlichkeit nicht teilnehmen könne und nur das Protokoll zur Verfügung gestellt werde. DIe Stadtverwaltung interpretiere die Vorgaben anscheinend anders.

Des Weiteren nutze die Verwaltung für die Sitzungen der Gremien das Tool "Web-ex". Es sei problemlos möglich, dieses System den Ortsräten zur Verfügung zu stellen. Die Aussage, dass die Umsetzung in der Hand der Ortsräte liege und dass der Anbieter, ob Zoom oder Skype, nicht vorgegeben werde, könne er nicht im Raum stehen lassen. Er fordert die Verwaltung auf, dem Ortsrat eine hybride Sitzung zu ermöglichen. Die Umsetzung solle dem Ortsrat rechtzeitig mitgeteilt werden.

Herr Bommersbach äußert, dass die Möglichkeit auf jeden Fall genutzt werden sollte, da die Kontakte so gering wie möglich gehalten werden müssen, was von Frau Geister unterstützt wird.

Herr Dr. Stock sagt, dass die Sitzung auf jeden Fall stattfinden müsse. Im Mai sei die Sitzung abgesagt worden, weil die Stadtverwaltung mitgeteilt habe, sie hätte keine wichtigen Punkte. Im Nachgang erfahre man, dass die Verwaltung die Umbaupläne der Bushaltestelle "An der Pauluskirche" hätte vorstellen können. So etwas dürfe nicht noch einmal passieren, weshalb eine Absage der Sitzung nicht in Frage käme.

Herr Geister berichtet darüber, dass die Umsetzung im Rat und in den Gremien sehr gut geklappt habe. Er könne nicht nachvollziehen, warum sich die Verwaltung gegen die Bereitstellung der digitalen Lösung in den Ortsräten sperre.

Herr Siegel sagt, dass die Verwaltung die Aula in der Schule zur Verfügung stelle. Sie müsse demnach auch die digitale Möglichkeit bereitstellen.

Herr Dr. Stock bittet den Ortsrat darum, einen Beschluss zu fassen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Ortsrat Himmelsthür die technischen Möglichkeiten zur Durchführung einer hybriden Sitzung ab der nächsten Sitzung zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig