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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Neuhäuser informiert den Ortsrat über die Hintergründe der Verzögerung des Umbaus. Er bezieht sich dabei auf die letzte Sitzung, in der Frau Döring bereits mitgeteilt hatte, dass man voraussichtlich einen Gang vor ein Schiedsgericht nicht abwenden könne. Er informiert darüber, dass die Arbeiten in Kürze beendet würden.
Herr Eggers teilt mit, dass er die Thematik bereits im StEBA angesprochen habe. Er habe auch die Auskunft, dass die Firma bis Ende November fertig sein soll und bestätigt die getätigte Aussage von Herrn Neuhäuser.
Die Sitzung wird von 18:10 Uhr bis 18:14 Uhr für eine Einwohnerdiskussion unterbrochen.
Herr Eggers spricht an, dass gegenüber der Aula ein "absolutes Halteverbot"- Schild stehe und zusätzlich ein Schild "12 - 14 Uhr" angebracht sei. Er möchte wissen, ob dies wegen der Baustelle errichtet worden sei. Herr Wiltzsch erklärt, dass das Schild aufgestellt worden sei, damit Busse durchfahren und den Wendehammer nutzen könnten. An der Pauluskirche sei ein entsprechendes Schild abgehängt worden, links abbiegen sei verboten. Die Markierungslinie sei nach den Bauarbeiten bisher jedoch noch nicht nachgearbeitet worden.
Herr Lynack fragt, ob es wegen der Verzögerungen Strafzahlungen geben könne und wenn ja, wie hoch diese seien. Darüber hinaus möchte er wissen, ob es Regelungen in Verträgen für die Gewerbetreibenden gebe, da diese aufgrund der Arbeiten eingeschränkt seien. Herr Neuhäuser erklärt, dass er dem Ortsrat die Antwort per E-Mail zukommen lassen werde.