Herr Wodsack bedankte sich und sagte, dass die Änderungslisten zum Haushalt und die Übersicht zum Themenspeicher, der Politik zugegangen seien.

Herr Behnel stellte die Listen detailliert vor und beantwortete Einzelfragen.

Herr Kriegel wollte insbesondere wissen, was es mit der beschriebenen Stelle, aufgeführt unter dem Produktkonto im Ertragshaushalt: 2810101.4318000, mit der genannten Summe von 60.000,- €, auf sich habe. Er sagte, dass nachdem die Entscheidung gefallen sei, dass Hildesheim nicht Kulturhauptstadt 2025 werde, die Aufgaben für diese Stelle entfielen.

Herr Behnel informierte, dass sich die Stelle bereits seit 2018/2019 im Stellenplan befinde und für die Stabsstelle Kultur geschaffen worden sei. Mit Entscheidung für die Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 sei entschieden worden, diese Stelle zur kurzfristigen Unterstützung für das Projekt Kulturhauptstadt zur Verfügung zu stellen. Zudem sei dieses Thema bereits im Ausschuss für Kultur und Demographie (KuDem) besprochen worden, auch sei hier der Ausschuss für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten zuständig.

Herr Kriegel sagte, dass er zur Beurteilung der Notwendigkeit der Stelle, eine Stellenbeschreibung einfordere und das dieses Thema nicht ausführlich im KuDem besprochen worden sei.

Herr Münter sagte, dass er der Auffassung sei, dass diese Stelle für den Angoulêmeplatz - den Cultural Hub - eingerichtet werden solle. Seines Wissens befinde sich derzeit eine Mitarbeiterin im Erziehungsurlaub, diese kehre auch zurück. Seines Erachtens liege dann eine Überkompensation vor.

Herr Wodsack fasste nach weiterem Austausch zusammen, dass die zurückkehrende Mitarbeiterin auf die nicht befristete, soeben diskutierte Stelle, zurückkehre. Zudem wolle er Einzelheiten zu der Position "Post-Corona-Stadt" wissen. Er fragte, wie sich das Thema Cultural Hub finanziell im Haushalt 2021 darstelle. Werde das Kulturbüro als Nachfolgeprojekt an den Angoulêmeplatz ziehen und möglicherweise z.B. Miete zahlen. Einzelne Positionen für das Projekt müssten im Haushalt abgebildet sein, leider ließen sich die entsprechenden Stellen nicht finden.

Herr Behnel sagte, dass die Vorlage 20/398 einsehbar sei und sich mit dem Thema Post-Corona-Stadt befasse. Die Vorlage sei für die kommende Sitzung des Finanzausschusses am 09.12.2020 vorgesehen. Darüberhinausgehende Informationen werden gesammelt und zur Verfügung gestellt. Er erklärte auf Nachfrage die Bedeutung des Themenspeichers.

Herr Becker fügte hinzu, dass im Themenspeicher Ideen für neue Maßnahmen gesammelt werden sollen.

Herr Wodsack erinnerte daran, dass in naher Zukunft ein Sachstand zum Thema Hafenerweiterung, Stichwort "Trimodalität", auch in Bezug auf eine mögliche Fördermöglichkeit, erwartet werde.

Herr Münter fragte, ob die Verwaltung trotz der Klarstellung der Politik einen einjährigen Haushalt beschließen zu wollen, immer noch an der Erstellung eines Doppelhaushaltes arbeiten müsse. In allen möglichen Vorlagen sei immer die Rede vom Haushalt 2021/22, eventuell habe er etwas verpasst.

Herr Behnel sagte, dass die Verwaltung im Hinblick auf die Mittelfristige Finanzplanung den Haushalt unabhängig davon plane, ob ein ein- oder mehrjähriger Haushalt eingebracht werde. Die Verwaltung werde aber wie angekündigt im Dezember einen Doppelhaushalt zur Beschlussfassung vorlegen.

Herr Wodsack sagte, dass die Politik dann keinen Beschluss fassen könne. Er fragte, wie er sich das praktisch vorstellen solle, dann würden anscheinend zwei Bücher zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Herr Lenz stellte fest, dass die Verwaltung offenbar genug Kapazitäten frei habe, um sich mit der Erstellung eines Doppelhaushaltes zu befassen. Er fragte, was mit den Haushaltsanträgen der Ortsräte geschehe.

Herr Behnel erklärte, dass diese Anträge an die Fraktionen übermittelt würden. Das NKomVG sehe vor, dass die Ortsräte zum Haushalt angehört würden. Die Fraktionen hätten über deren Änderungslisten die Möglichkeit, die Wünsche der Ortsräte im Haushalt zu berücksichtigen.  

Herr Lenz ärgerte sich, dass die Anträge der Ortsräte verwaltungsseitig nicht geprüft werden würden. Wenn diese beispielsweise ein zusätzliches Feuerwehrauto für nötig befänden, werde der Bedarf durch die Verwaltung nicht mal geprüft. Anscheinend würde die Arbeit der Ortsratsmitglieder nicht ernst genommen. Er sei ob dieser Tatsache ein weiteres Mal fassungslos an diesem Abend. Er möchte daran erinnern, dass es sich bei den Ortsrats- sowie auch bei den Ratsmitgliedern um ehrenamtlich tätige Menschen handele, deren Arbeit und Einsatz wertgeschätzt werden müsse. Die Fraktionen könnten keinesfalls den Bedarf der Ortsräte bewerten.

Herr Behnel erinnerte daran, dass die Ortsräte durch die Verwaltung in jeglicher Hinsicht intensiv betreut würden und diese keinesfalls geringschätzt werden.

Herr Räbiger pflichtete Herrn Lenz bei und bedauerte, dass der Aufwand der Ortsräte nicht genügend gewürdigt werde. Er fragte, was mit dem geplanten Haushalt 2022 geschehe, wenn lediglich ein einjähriger Haushalt beschlossen werde.

Herr Behnel sagte, dass im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung stets weiter an der Erstellung und Planung des Haushalts gearbeitet werde.

Herr Wodsack sagte, dass auf der Tagesordnung der Einladung für die Ratssitzung am 21.12.2020 dann tatsächlich der Punkt Haushalt 2021/22 zu finden sei. Ihm sei nicht klar, wie dann ein Beschluss gefasst werden könne.

Herr Becker sagte, dass ein zweijähriger Haushalt vorbereitet sei, wenn ein einjähriger Haushalt beschlossen werde, werde die Haushaltssatzung entsprechend angepasst.

Herr Kriegel erinnerte daran, dass der Haushalt nach dessen Beschluss so schnell wie möglich genehmigt werden müsse. Aus seiner Sicht wirke sich eine Anpassung der Haushaltssatzung als weitere Zeitverzögerung aus welche vermieden werden könne.

Herr Becker versicherte, dass der Haushalt nach der Beschlussfassung sowieso bearbeitet werden müsse, die Umarbeit dessen in einen einjährigen Plan habe keine großartige Zeitdifferenz zur Folge. Auf Nachfrage sagte er, dass die Umstellung längstens eine Verzögerung von einer Woche zur Folge hätte.

Herr Münter monierte, dass spätestens nach der Ratssitzung im September klar geworden sei, dass dringlich ein Einvernehmen zwischen der Politik und der Verwaltung bezüglich des Haushalts hergestellt werden müsse. Leider habe bisher keine Aussprache stattgefunden. Es sei nicht zu fassen, was nun ausgelöst worden sei. Er finde keine Worte dafür, wie hierzu miteinander umgegangen werde. Zudem sei das Verhalten der Verwaltung in Bezug auf die Haushaltsbeschlüsse der Ortsräte mehr als ärgerlich, die Ortsratsarbeit müsse ernst genommen werden. Dieses Verwaltungsverhalten gegenüber der Ortsräte, egal woher diese Einstellung komme, sei nicht zu akzeptieren.

Herr Räbiger fügte hinzu, dass die Zusammenarbeit mit den Ortsräten sicherlich verbesserungswürdig sei. Dies sei in der jüngsten Vergangenheit bereits sehr klar geworden.

Er sagte, dass sich seine nächste Äußerung nicht an die Herren Behnel und Becker persönlich richte, es mutmaße ihn aber, dass sich das Verhalten der Verwaltung als bockig darstelle. Bereits sehr frühzeitig habe der Finanzausschuss mitgeteilt, dass die Entscheidung für einen Doppelhaushalt noch nicht feststehe, nach der Entscheidung diesbezüglich habe er sich klar positioniert. Dennoch an der Erstellung des Doppelhaushaltes festzuhalten, sei aus seiner Sicht ein bockiges Verhalten.

Herr Wodsack sagte, aus den Darstellungen der Wahrnehmung der Ortsratsarbeit, nehme er ebenfalls wahr, dass auch der Finanzausschuss nicht ernst genommen werde. Er befürchte, dass der Politik im Dezember nach Beschlussfassung des Haushaltes 2021 von der Verwaltungsspitze vorgeworfen werde, mutmaßlich für eine Zeitverzögerung der Haushaltsgenehmigung, hervorgerufen durch die nötige Umarbeitung, gesorgt zu haben.