a) Herr Spitzer stellt die in der elektronischen Anlage bereitgestellte Präsentation des Dezernates D vor.

Herr Kriegel fragt, wie weit man mit den Luftfiltern für die Schulen sei. Das Land Niedersachsen habe dies unter anderem als Möglichkeit einer Coronaschutzmaßnahme gesehen. Herr Spitzer informiert darüber, dass die Schulen in Bezug auf Coronaprävention große Sorgen bereiteten. Die Luftreiniger seien riskant, da eine Wirksamkeit nicht nachgewiesen worden sei und diese nur eine theoretische Möglichkeit bildeten.

Herr Störmer fragt, ob es nicht möglich sei den Busverkehr zu entzerren.

Herr Spitzer informiert, dass das Land Niedersachsen für den ÖPNV 30 Millionen € als Sofortmaßnahme bereitgestellt habe, es gebe für die Gelder allerdings noch keine Rückmeldung. Andere Anreisezeiten müssten mit den Schulen und dem RVHI/SVHI abgestimmt werden. Die Ballungen würden derzeit gemessen. Nach Aussage von Herrn Schmidt, Geschäftsführer des SVHI, stehen die Busse bereit. Es sei aber abzusehen, dass es keine "perfekte" Lösung geben werde.

Frau Döring ergänzt, dass sich alle Betriebe in Kurzarbeit befänden, aber zehn Busse von anderen Unternehmen fahrbereit wären. Auch wenn mehrere Busse zur gleichen Zeit führen, sammelten sich alle Schüler an der Bushaltestelle und würden in der Regel nur den ersten Bus nehmen, der gerade fahre. Die Busse dahinter blieben leer.

Frau Bommersbach wünscht sich eine Information im Ausschuss für Schule, Bildung und Sport.

Herr Spitzer informiert ferner, dass der Verhütungsfond auf null gesetzt worden sei, da der Sozialfond des Kreises auskömmlich sei. Der Verhütungsfond sei Nachrangig, entsprechende Gespräche mit dem Kreis seien geführt worden.

Herr Spieth sagt, dass eine Aufgabe an die Veraltung gestellt sei, welche im Benehmen mit dem Landkreis erfolgten müsse. Die zu beratenden Frauen seien zum Landkreis geschickt worden, dort erhielten sie die Auskunft, dass die Mittel erschöpft seien und es nichts mehr gebe. Herr Spitzer erklärt, dass die Aufgabe auf den Sozialfond übergehe. Der Landkreis habe im operativen Bereich keine Kenntnis über die Vereinbarung gehabt. Die Stadt habe umgesetzt, was besprochen worden sei.

Herr Wodsack bittet darum, nach Ostern dem FinA zu berichten, da die finanziellen Folgen bei der Stadt verblieben. Auf Nachfrage von Herrn Spieth erklärt Herr Spitzer, dass es keine schriftliche Vereinbarung gebe, sondern eine Bedarfsschätzung. Die Auskömmlichkeit sei rechnerisch gegeben.

b) Frau Brouër referiert die in der elektronischen Anlage beigefügte Präsentation des Fachbereiches 61. Herr Spieth spricht die Öffentlichkeitsarbeit für den Punkt "Mobilität" an. Dieser sei von 33.000 € auf 10.000 € herunter gestrichen worden. Die Politik wollte ursprünglich 20.000 € veranschlagt haben. Er fragt, ob 20.000 € im Jahr 2020 verbraucht worden seien. Frau Brouër sichert zu, die Antwort im Nachgang per Mail zu beantworten.

Herr Wodsack fragt, wieso im Gewerbegebiet Nord 80.000 € für eine überarbeitete Planungsvereinbarung veranschlagt werden. Frau Brouër informiert, dass die Planungsvereinbarung veraltet sei. Es müsse externe Hilfe geholt werden um diese zu überarbeiten. Herr Wodsack äußert, dass eine Anwaltskanzlei sehr teuer sei und fragt, ob die Verwaltung nicht in der Lage sei, die Vereinbarung selbst zu überarbeiten. Frau Döring teilt mit, dass bei einer interkommunalen Zusammenarbeit eine Unabhängigkeit in der Planung unumgänglich sei.

Herr Lenz erkundigt sich nach dem Sachstand des 365-Tage-Tickets oder der "Vier freien Samstage" im ÖPNV, die auf den Weg gebracht werden sollten. Frau Döring erinnert daran, dass das Unternehmen kein reines Privatunternehmen sei. Eine Umsetzung sei beihilferechtlich sehr schwierig. Die "vier freien Samstage" seien aufgrund der Coronasituation nicht umgesetzt worden. Im Januar werde es neue Gespräche geben. Der Ausschuss werde schriftlich im Nachgang darüber informiert, ob die entsprechenden Mittel im Haushalt 2021 eingeplant seien.

Auf die Frage von Herrn Spieth, wie sich die 350.000 € Ansatz für den Wasserkamp zusammensetzten, antworte Frau Brouër, dass sich diese aus der Erschließung und den Geschäftsaufwendungen ergeben. Sie sagt zu, dem Ausschuss die entsprechenden Produktnummern schriftlich mitzuteilen.

Herr Wodsack merkt an, dass in Itzum-Marienburg eine Lichtsignalanlage in den Haushalt eingebracht, diese aber nicht errichtet worden sei. Frau Brouër erklärt, dass es nicht an der Einigung mit dem Landkreis liege, sondern der Verkehr aus dem Bereich herausgehalten werden müsse. Es handele sich um eine Privatstraße der Uni. Diese müsse ins Benehmen genommen werden. Frau Döring ergänzt, dass die Stadt sich angestrengt habe, vom Landkreis das "o.k." zu erhalten. Eine aufwändigere Ampel koste 120.000 € an Steuergeldern. Der Uni müsse die Chance gegeben werden, als Eigentümer eine Entscheidung zu treffen.

Des Weiteren fragt Herr Wodsack nach dem digitalen Verkehrsmodell in Form des "Mobile City Plan" in 2021. Frau Brouër informiert, dass es weiter andauere, aber das Vorhaben aufgrund der Förderfristen nach wie vor umgesetzt werden müsse. Auf Nachfrage erklärt Frau Döring, dass man für das Förderprogramm "Post-Corona-Stadt" nur drei Wochen Zeit gehabt habe. Man habe sich die Frage gestellt, wie man den Platz weiterentwickele. Der Angoulemeplatz sei recht neu, entwickele sich aber nicht so wie erwartet. Der Hindenburgplatz sei Thema im Neustadtförderprogramm, sodass dieser außen vor bliebe. Darüber hinaus hätte die Verkehrsfläche dort überarbeitet werden müssen.

c) Herr Hauck referiert die in der elektronischen Anlage bereitgestellte Präsentation des Fachbereiches 66.

Herr Spieth kritisiert, dass die Mauersanierung am Mühlengraben seit Jahren aufgeführt sei, aber nichts umgesetzt werde. Er fragt, wann mit ihr zu rechnen sei. Darüber hinaus kritisiert er, dass das Radverkehrskonzept erheblich gekürzt worden sei. Es werde immer mitgeteilt, es gebe weder Ressourcen, noch Kapazitäten dafür.

Frau Döring sagt, dass sie das auch ärgere, wenn Maßnahmen nicht umgesetzt werden können. 2018/2019 seien 900.000 € nicht ausgegeben worden, obwohl sie veranschlagt gewesen seien. Gerade im Aufwand hätte viel erneuert werden können, allerdings handele es sich um ein Invest, sodass dieses nicht gehe. Des Weiteren habe es auch Personalverlust gegeben. Das Personal dürfe aber nicht aufwachsen, da zunächst der Fachbereich 61 und im Anschluss der Fachbereich 66 zuständig sei. Es seien somit mehrere Stellen beteiligt.

Herr Wodsack unterstreicht, dass es sich um die Meinung der Politik allgemein halte, nicht nur um die Sichtweise der Grünen. Ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel sei gewünscht.

Darüber hinaus spricht Herr Wodsack den Hochwasserschutz an. In Itzum sollten ein Wall und ein Damm entstehen. Die Retentionsfläche solle nach einer eingegangenen Hochwasserschutzkooperation ausgewiesen werden. Bevor der erste Bagger in Itzum zu sehen sei, vergingen noch mindestens sechs Jahre. Er fragt, ob die Kooperationsvereinbarung inzwischen getroffen worden sei. Frau Döring informiert, dass die Kooperation 2019 im Rat beschlossen worden, aber derzeit noch nicht unterzeichnet sei. Die Landkreise seien Träger der Retentionsflächen, die Kommunen müssten dabei beteiligt werden, die Stadt Hildesheim jedoch nicht. Dies dauere leider weiter an, die Rückhaltebecken seien in der Priorität jedoch sehr weit oben. Die Zeit werde allerdings genutzt, da man aufgrund der Fördermittel in die Planung einsteige, das Vorhaben tatsächlich aber noch nicht umsetze.

Herr Münter äußert, dass für das Jahr 2021 keine Straßensanierung vorgesehen sei, für das Jahr 2022 vielleicht die Jakobistraße, die jedoch vielleicht 300 Meter lang sei. Bis heute sei ferner nicht bekannt, wo die Wohmobilstellplatzanlage hinsoll. Es seien noch 12 Tage Zeit für Änderungen. Herr Hauck erklärt, dass die Kernsanierungen in der Regel aus anderen Motiven heraus geschehen, wie beispielsweise einer Kanalerneuerung. Er stimmt zu, dass mehr umgesetzt werden müsse. Die Priorität bei liege im Bereich der Deckschichtsanierung in den nächsten drei Jahren bei 12 Projekten, diese würden jedoch nicht als Prio-Liste im Haushalt angemeldet sein. Frau Brouër ergänzt, dass die Wohnmobilstellplatzanlage nicht vollständig der Stadt gehöre. Im Dezember werde eine Vorlage in den Gremienlauf eingebracht.

Herr Wodsack fügt an, dass von der Politik eine Liste für die Deckschichtsanierung gewünscht sei. Frau Döring erklärt, dass mehr im Sanierungsbereich möglich sei, wenn weniger im Neubaubereich umgesetzt werde.

Herr Spieth erinnert daran, dass einige Straßen komplett ausgefallen und in einem Themenspeicher verschwunden seien. Was damit passiere sei nicht bekannt. Weiterhin gebe es einen Haushaltsbegleitbeschluss, dass der Aufwand für Radwege bei 5% der Unterhalten liegen solle. Wenn also 4,4 Millionen Euro im Haushalt stehen, müssten für die Radwege 220.000 € veranschlagt werden. Es seien jedoch nur 100.000 € im Haushalt ausgewiesen.

Frau Döring erläutert, dass der Basiswert der Gemeindestraßen bei 1,5 Millionen Euro liege. Alleine der Innersteradeweg habe 300.000 € gekostet. In der Unterhaltung seien ebenfalls Beträge der Entwässerung inkludiert. In Bezug auf die Sanierung der Goslarschen Straße teilt sie mit, dass eine Trennung von Deckschichtsanierung und Markierung nicht sinnvoll sei.

Herr Störmer merkt an, dass die Straßen von ihrer Substanz lebten. Er fragt, wie hoch der Investitionsstau sei und wie hoch die zukünftigen Investitionen ausfallen müssten, um diese zu beheben. Frau Döring erklärt, dass das Geld fehle. Es sei sicherlich wünschenswert, alles zu sanieren, dies sei aber nicht möglich. Aus diesem Grunde werden so oft es gehe Fördergelder genutzt.

Auf Nachfrage von Herrn Kriegel erklärt Herr Hauck, dass für die Raupenarbeitsbühne kein Anhänger benötigt werde. Herr Wodsack teilt mit, dass neue Maschinen für die Grünflächenpflege immer gerne gesehen seien und fragt, ob das Personal für die Pflege ausreichend sei. Herr Hauck erklärt, dass ein klares "ja" nicht gegeben werden könne, da man die Pflegestrategie überarbeitet habe. Diese werde am 02.12.2020 im StEBA vorgestellt. Auf Nachfrage von Herrn Lenz erklärt er, dass es am Bauhof abschließbare Boxen zum Einbruchschutz gebe.

d) Herr Wollersheim referiert die in der elektronischen Anlage bereitgestellte Präsentation des Fachbereiches 65.

Herr Spieth fragt, wie das Verhältnis im Bereich der Reinigungsleistungen aussehe, zwischen dem was selbst gemacht wird und den vergebenen Leistungen. Herr Wollersheim sagt, dass es in einigen Bereichen zukünftig Änderungen geben wird. Er werde die Politik über die Änderungen in Kürze informieren.

Herr Wodsack merkt an, dass die Bauerhaltungsquote von 1,2 % in jedem Jahr verfehlt worden sei. Er hoffe, dass diese irgendwann gehalten werden könne. Auf die Frage, ob Sanierungskosten in den letzten Jahren vollumfänglich ausgegeben worden seien, antwortet Herr Wollersheim mit "ja".

Herr Spieth möchte wissen, ob die vielen gleichzeitigen Maßnahmen an der Robert-Bosch-Gesamtschule zu leisten seien. Herr Wollersheim informiert darüber, dass die Vorhaben nicht gleichzeitig umgesetzt würden. Die kleine Sporthalle schränke die Schule nicht ein, die Sanierung der großen Halle könne bis 2025 andauern.

Herr Lenz fragt, ob in den nächsten ein bis zwei Jahren die Sanitäranlagen der Grundschule Sorsum saniert würden. Herr Wollersheim teilt mit, dass fast alle Schulen im Programm berücksichtigt seien. Eine genaue Terminierung sei leider nicht möglich.

Herr Spieth kritisiert, dass die Prioritätenliste noch nicht vorliege, was von Frau Döring zurückgewiesen wird, da sie zugesagt habe, diese zur Klausurtagung am 05.12.2020 vorzulegen. Herr Behnel ergänzt, dass die Änderungsliste der Verwaltung am Montag, 23.11.2020 vorgelegt werden soll.