Der Einwohner Herr Heeke stellt folgende Fragen an den Ausschuss:

1. Seit wann und warum befindet sich die Stadt in einer Haushaltsnotlage?

2. Hat dies nur mit den Corona-Auswirkungen zu tun oder galt dies schon vor der Pandemie?

3. Wie wird eine „Haushaltsnotlage" genau definiert?

4. Hat diese Haushaltsnotlage noch weitergehende Konsequenzen, als nur in Bezug auf diesen konkreten Förderantrag RBG?

      5. Musste die Stadt schon bisher bei Investitionsvorhaben (betragsunabhängig) die  Kommunalaufsicht fragen oder ist das jetzt neu?

Darüber hinaus möchte er gerne wissen, wer entscheide, welche Themen öffentlich oder nichtöffentlich behandelt werden.

Herr Wodsack antwortet, dass grundsätzlich alles, was vertraulich behandelt werden müsse, nichtöffentlich abgehalten werde. Herr Behnel sagt, dass eine Haushaltsnotlage durch den Bund ausgestaltet sei. Meistens seien dies finanzschwache Kommunen, die Schlüsselzuweisungen erhielten oder Empfänger von Fördergeldern. Die Situation der Stadt Hildesheim sei bekannt, da es seit nunmehr fast 10 Jahren den Zukunftsvertrag gebe. Die Situation sei nicht Corona-bedingt.