Herr Spieth fragt zum Verständnis, ob es richtig sei, dass auf Grundlage einer Planung von 419.000 €, wie bisher, eine Förderung von 50 % durch EU-Mittel zugesichert sei, ein Eigenanteil von 15 % bestehe und 35 %, die auf Antrag beim Amt für regionale Landesentwicklung gefördert werden könnten. Sollte der Antrag abgelehnt werden, würde dann die Stadt in das Risiko gehen und den Eigenanteil selbst tragen, was zu einer Belastung im Rahmen freiwilliger Leistungen in Höhe von 147.000 € führt.

Frau Kreutzkam teilt mit, es stimme, dass beim Amt für regionale Landesentwicklung ein Antrag auf Ko-Finanzierung gestellt worden sei, weil die Stadt Hildesheim als finanzschwache Kommune gelte. Von den nicht durch EU-Mittel gedeckten 50 % können 7/10 gefördert werden, sodass sich daraus der Eigenanteil von 15 % errechne. Es sei unbekannt, ob dem Antrag stattgegeben werde. Man rechne derzeit mit einem Eigenanteil von 50 %. Auf Nachfrage von Herrn Spieth sagt sie, dass man nicht mehr bezahle, als es mit der Etatgestellung bei Hildesheim Marketing der Fall gewesen sei.

Herr Münter sagt, dass die Belastung der Stadt nun doppelt so hoch sei wie die Vorjahre, wenn der Eigenanteil in der Vorlage der bisherigen Zahlungshöhe entspreche. Bisher habe Hildesheim Marketing den Aufwand erbracht. Nun übernehme der Haushalt der Stadt den Eigenanteil und es verbliebe weiterhin bei der gleichen Bezuschussung an Marketing wie in den Vorjahren. Frau Kreutzkam erklärt, dass Hildesheim Marketing keine Zuschüsse für das Welcome Center bekommen habe. Diese Zuwendungen haben aus Mitteln der Wirtschaftsförderung und Ko-Finanzierungsanträgen bestanden.

Herr Lenz sei irritiert, dass im Beschlussvorschlag von 230.000 € gesprochen wird. In der nachgereichten Kostenübersicht seien 216.600 € ausgewiesen. Darüber hinaus fragt er, ob die genannten acht Wochenstunden für sie selbst ebenfalls in den Personalkosten enthalten seien. Frau Kreutzkam antwortet, dass ihre Personalkosten das Personalkostenbudget nicht erhöhten, da diese bereits im bisherigen Budget enthalten seien. Der Beschlussvorschlag müsse demnach auf 216.000 € abgeändert werden.

Herr Wodsack merkt an, dass in Ziffer 2 des Beschlussvorschlages die Änderung von "2021/2022" auf "2021" vollzogen werden soll, da die Politik weiterhin nur mit einem Einzelhaushalt plane. Seine Fraktion werde aller Voraussicht nach einen Änderungsantrag einreichen, der auf eine Zielvereinbarung hinauslaufe, sodass er darum bittet, die Vorlage als behandelt in die Fraktionen zu verweisen. Herr Kriegel ergänzt, dass der Betrag unter Nr.3 des Beschlussvorschlages ebenfalls abgeändert werden müsse.

Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wurde als behandelt in die Fraktionen verwiesen.