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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
a) Herr Bettels berichtet über seinen Besuch bei der Kleiderkammer der Freiwilligen Feuerwehr. Er könne mitteilen, dass diese umgehend nach Himmelsthür verlagert werde. Darüber hinaus kritisiert er, dass die Verwaltung zu viel Zeit benötigte, um den Umzug zu realisieren.
b) des Weiteren kritisiert er, dass zeitgleich mit dem Ortsrat eine Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr stattfinde, da dadurch den Ortratsmitgliedern die Möglichkeit genommen werde, an für den Ortsteil wichtigen Themen beizuwohnen.
c) der Ortsbürgermeister zeigt sich sehr verärgert darüber, dass für den Fahrgastunterstand an der HAWK Bäume gefällt werden mussten, mit der Aussage, der Platz werde für das Fundament benötigt. Inzwischen wisse man, dass die Verwaltung seinerzeit nicht geklärt habe, wer überhaupt für die Ausschreibung verantwortlich sei und wer für die Kosten aufkomme. Der Ortsrat erhalte regelmäßig Falschmeldungen von der Verwaltung, der Umgang mit dem Ortsrat sei nicht hinnehmbar.
d) Herr Bettels teilt mit, dass es im Bereich des Kalenberger Grabens auf Höhe Hausnummer 3-7 eine Sondernutzungserlaubnis für einen Umbau erteilt worden sei. Auch nach Abschluss des Umbaus nutze der Grundstückseigentümer den Bereich weiterhin. Herr Neuhäuser informiert darüber, dass der Stadtordungsdienst bereits vor Ort gewesen sei und den Sachverhalt dokumentiert habe. Ein Verfahren zur Ermittlung sei aufgenommen worden
e) er sagt ferner, dass der Ortsräteappell an den Rat der Stadt Hildesheim zur Monoklärschlammverbrennungsanlage von den Bürgermeistern aus Borsum, Harsum, Hasede und der Nordstadt unterschrieben worden sei. Der Appel wurde dem Rat vorgelegt, allerdings habe sich dieser für die Grundstücksübertragung entschieden.
f) er berichtet, dass er von Anwohnern der Schuhstraße angesprochen worden sei, da es in der Schuhstraße 39 ein orientalisches Grillrestaurant gebe, welches das Grillgut auf zwei Öfen mit Stückholz und Kohle gare. Dadurch ziehe Ruß in die Fenster und verschmutze Gebäudewand und die Fenster. Die Anwohner könnten sie nicht mehr uneingeschränkt öffnen und der Schmutz verdunkele die Fensterscheiben. Der Bezirksschornsteinfeger habe mitgeteilt, dass die Öfen abgenommen seien und dass für die Nutzung von zwei Feuerstätten Erlaubnisse erteilt worden seien. Er bittet die Verwaltung um Prüfung des Sachverhaltes
g) Herr Bettels zeigt ein Foto, welches das Gebäude vor der Brücke an der "Kleinen Venedig" zeigt. Er teilt mit, dass er dieses von einem besorgten Bürger erhalten habe. Der Weg sei aufgrund einer Teilsperrung für Autofahrer nicht mehr passierbar. Es stehe ein Schild an der Sperrung, auf dem auf eine Einsturzgefahr hingewiesen werde. Er fragt, warum man überhaupt noch den Weg beschreiten könne, wenn denn "Einsturzgefahr" drohe und was von der Stadt unternommen werde, um die Gefahr von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Es sei ein schmaler Weg freigehalten, den Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer nicht passieren könnten. Herr Dietrich sagt, dass Kraftfahrzeuge noch nie durch die Häuserfurcht fahren konnten. Der Fußweg sei zwar schmal, aber für Fußgänger begehbar. Bei entgegenkommenden Personen werde es allerdings eng.
h) Herr Bettels fragt, ob man über das geplante Late-Night-Shopping diskutieren solle. Überall werden Corona-Schutzmaßnahmen umgesetzt sowie Veranstaltungen abgesagt und in der Stadt versuche man durch solche Aktionen, die Menschenmassen in die Innenstadt zu bekommen. Dies sei unverantwortlich. Herr Schramm informiert darüber, dass das Event unmittelbar vor Beginn der Ortsratssitzung abgesagt worden sei.
i) Herr Bettels berichtet, dass er mit einer Eigentümerin in der Keßlerstraße telefoniert habe, die ihr Grundstück und ihr Haus verwahrlosen lassen würde. Sie habe gesagt, dass sie weiterhin nichts unternehmen werde, solange kein Druck auf sie ausgeübt werde. Er erinnert daran, dass der Ortsrat einen Beschluss gefasst habe, die Verwaltung möge zweckentfremdete und baufällige Häuser identifizieren und bewährte Modelle der Vitalisierung anderer Gebietskörperschaften vorstellen. Dies sei bisher noch nicht geschehen.
j) Herr Hohls bittet Herrn Bettels darum, seine Meinung zur Ernennung von Chemnitz zur europäischen Kulturhauptstadt 2025 mitzuteilen. Herr Bettels teilt mit, dass die Stadt Hildesheim die falsche Strategie verfolgt habe, da sie sich selbst als Provinz deklariert und dadurch verzwergt habe. Hildesheim habe eine einmalige Chance verpasst.
Er habe bereits vor Jahren, als die Kulturhauptstadtbewerbung noch kein Thema in Hildesheim gewesen sei, mit Herrn Professor Fuchs aus Bremen Gespräche geführt, der bereits andere erfolgreiche Bewerbungen, wie beispielsweise Marseille, begleitet habe. Herr Bettels habe sich diesen erfahrenen Coach gewünscht, um die Stadt Hildesheim zum Erfolg zu führen. Er selbst habe sich als Initiator der Bewerbungsidee zurückgenommen und den Transport der Bewerbungsidee in die Bürgerschaft über die Dammann-Stiftung betrieben.
Die Bürger seien in Hildesheim nicht beteiligt und mitgenommen worden. Die Präsentation habe lieblos am Angoulemeplatz stattgefunden, anstatt an einer Sehenswürdigkeit. Es hätte mehrere Möglichkeiten gegeben, diese wesentlich besser und ansehnlicher zu präsentieren. Man hätte beispielsweise die Bedeutung Hildesheims für das Heilige Römische Reich Deutscher Nation thematisieren können. Er sieht darüber hinaus eine Unvereinbarkeit in der Person von Herrn Dr. Meyer begründet, den Dienstposten des Hauptverwaltungsbeamten und des Kulturdezernenten in Personalunion zu führen. Dies habe er zunächst anders gesehen und er sieht einen Grund darin, warum Hildesheim den Zuschalg nicht erhalten habe.