Stadt Hildesheim

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Auszug - Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Die LINKE und der Gruppe Die Unabhängigen/FDP zur Vorlage 20/210: Auf Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Konkurs der Volkshochschule Hildesheim gGmbHabwenden   

Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim
TOP: Ö 25.1
Gremium: Rat der Stadt Hildesheim Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 09.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaushalle
Ort: 31134 Hildesheim, Rathaus, Markt 1, EG
20/219 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Die LINKE und der Gruppe Die Unabhängigen/FDP zur Vorlage 20/210: Auf Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Konkurs der Volkshochschule Hildesheim gGmbH abwenden
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Ladwig, Katja
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Dr. Kumme berichtete, dass am letzten Montag nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses, dieser gemeinsame Antrag formuliert worden sei. Der Rat stehe zu seiner Volkshochschule. Er berichtete von deren Gesellschaftsstrukturen. Die Volkshochschule sei im Kreis teurer als in der Stadt, die Stadt Hildesheim sei die einzige Gemeinde im Landkreis, welche für die Volkshochschule bezahle. Er hoffe und erwarte, dass die Volkshochschule gestärkt aus der Krise herausfinde.

 

Herr Räbiger sagte, dass auch das Signal für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedacht werden müsse. Er informierte über die Bedeutung der Volkshochschule an sich aus historischer Sicht, nicht nur auf Bundesebene, vor allem auf kommunaler Ebene. Die Politik habe ein Signal setzen wollen, die Volkshochschule zu unterstützen. Er freue sich darüber, dass der Kreistag offenbar positiv über eine Bezuschussung beschieden habe.


Beschluss:

 

1. Die Stadt Hildesheim unterstützt die Verhandlungen der Träger der Volkshochschule Hildesheim gGmbH bei der Umstrukturierung der Beteiligungsanteile. Die derzeitigen Mitwirkungsrechte der Stadt Hildesheim sind dauerhaft beizubehalten und zu sichern.

 

2. Bis dahin stellt die Stadt Hildesheim gemeinsam mit dem Landkreis Hildesheim  sicher, dass die Volkshochschule Hildesheim gGmbH in ihrem jetzigen Bestand so erhalten bleibt, dass sie die ihr zugedachten Aufgaben erfüllen kann.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

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