Herr Dr. Meyer sagte, dass die Kompetenzübertragung nunmehr, auch im Hinblick auf die bevorstehende Sommerpause, nicht mehr aufrechterhalten werden müsse.

Herr Kara berichtete erneut von dem in der letzten Sitzung abgelehnten Antrag seiner Fraktion, die Übertragung der Beschlusskompetenzen zurückzunehmen. In der Zwischenzeit sei von dem Beschluss kein Gebrauch gemacht worden, die vergangene Zeitspanne hätte vermieden werden können.

Beschluss:

Die Übertragung der Beschlusskompetenz des Rates für Angelegenheiten gemäß § 58 Abs. 1 Nrn. 5, 9, 14 und 15 NkomVG auf den Verwaltungsausschuss wird beendet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen