Frau Kreutzkam stellt die Vorlage vor.

Herr Münter erklärt, dass der Vorlage zu entnehmen sei, im Jahr 2016 habe die Stadt Hildesheim mit der Maßgabe einer Angleichung anderer Gemeinden nicht zu gestimmt. Er fragt ob dieser Grund inzwischen weggefallen sei. Frau Kreutzkam antwortet, dass der Aufsichtsrat beschlossen habe, dass alle eine Erhöhung erhielten.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hildesheim beschließt die beiliegende Fassung der Zuschuss­vereinbarung zwischen der Sparkasse Hildesheim als Gesellschafterin der Wirtschafts­förderungsgesellschaft Hildesheim Region (HI-REG) mbH und der Stadt Hildesheim als einer von 19 kommunalen Zuschussgeberinnen und -gebern.

2. Der Rat der Stadt Hildesheim geht davon aus, dass auch die übrigen 18 kommunalen Zuschussgeberinnen und -geber sowie die „Gesellschaft der Volksbanken im Landkreis Hildesheim zur gemeinsamen Wahrnehmung ihrer Interessen bei der HI-REG GbR" als weitere Zuschussgeberin der Neufassung der Zuschuss-Vereinbarung beitreten. Sollten eine oder einer oder mehrere der genannten Zuschussgeberinnen und -geber die Vereinbarung nicht unterzeichnen, ist die Angelegenheit dem Rat der Stadt Hildesheim erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Die Abstimmungen mit den rechtlichen und steuerlichen Beratern der HI-REG mbH sind zum Zeitpunkt dieser Vorlage noch nicht vollständig abgeschlossen bzw. verlaufen teil­weise parallel.

4. Der Rat der Stadt Hildesheim stimmt vor diesem Hintergrund zu, dass redaktionelle Änderungen an der Zuschussvereinbarung, die keine inhaltlichen Auswirkungen auf den dargestellten Sachverhalt haben, als Geschäft der laufenden Verwaltung gelten und daher ohne erneute Beschlussfassung vorgenommen werden können.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig