Die ordnungsgemäße Ladung sowie die Tagesordnung wurden festgestellt.

Die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr wurde festgestellt. Der Ortsrat Stadtmitte/Neustadt war nicht beschlussfähig. Gemäß § 29 der Geschäftsordnung des Rates war der Ortsrat aber berechtigt, mit einer Vertreterin oder Vertreter je Fraktion zu den ihren Ortsteil betreffenden Punkten seine Meinung zum Ausdruck zu bringen.