Herr Domning stellte den Sachstand dar und bat um Erörterung der Veränderungen seit der Sitzung im November 2019. Der Ortsrat beschloss einstimmig Herrn Franke von der Bürgerinitiative als Sachverständigen zur Thematik zu hören.

Herr Dr. Voß schilderte die derzeitige Situation und die damit verbundenen Hintergründe. Da keine Entsorgungssicherheit mehr gegeben sei, werde eine regionale Entsorgungslösung benötigt. Zur Thematik interkommunale Zusammenarbeit stellte er dar, dass im März die Gesellschaft gegründet worden sei und derzeit noch weitere Kommunen aufgenommen würden. Man käme auf eine Menge von ca. 30.000 t Trockensubstanz. Er stellte die Gesellschaftsstruktur und die Vorteile des kommunalen Unternehmens dar.

Herr Manthey stellte sich vor und erörterte das geplante Verfahren sowie die Hauptproblematik im Verbrennungsprozess. Er stellte den vorgesehenen Zeitplan vor. Derzeit werde das Genehmigungsverfahren vorbereitet, welches in groben Zügen dargestellt wurde. Innerhalb dieses Verfahren soll eine Menge von 33.500 t Trockensubstanz beantragt werden. Konkrete Antworten zum Aufbau und Verfahren der Anlage seien momentan nicht möglich. Es sei beabsichtigt die Anlage Ende des Jahres 2024 in Betrieb zu nehmen.

Herr Manthey stellte die Verkehrssituation sowie Grundsatzüberlegungen zum Transport mit Schiff und Bahn vor. Dies sei ein weiterer Vorteil des Standortes, welcher momentan mit dem Logistikkonzept untermauerte werden solle.

Frau Domning erkundigte sich bezüglich der Verkehrsbelastung für den Stadtteil. Die dargestellten Zahlen seien aufgrund der gestiegenen Anzahl von Gesellschaftern deutlich höher als im letzten Jahr vorgestellt. Frau Kästner wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Straßen selbst mit dem dritten Autobahnanschluss bereits jetzt überlastet seien. Herr Domning errechnete anhand der vorgestellten Zahlen eine Belastung von 19 Lkw´s pro Tag. Herr Kubat wollte wissen, wie wichtig der Gesellschaft die Punkte Wirtschaftlichkeit und Verkehrsführung seien. Herr Dr. Voß erörterte, dass momentan ein Großteil der Anlieferung über die Straße erfolge. Es gäbe jedoch einen entsprechenden Zusatz im Gesellschaftervertrag, dass die Logistik in der Hand der KLRN bleibe. Man sei derzeit damit befasst im Rahmen eines Logistikkonzepts optimale Lösung zu finden um andere Möglichkeiten für den Transport zu nutzen.

Auf die Frage von Frau Domnig, was passiere, wenn die Grenzwerte durch den Gesetzgeber neu definiert würden, stellte Herr Manthey dar, dass es entsprechende Übergangsfristen gäbe innerhalb welcher die Anlage nachgerüstet werden müsse.

Herr Kubat bedankt sich für die Einrichtung eines Umweltbeirats und erkundigte sich nach den dem Ortsrat zugesicherten Unterlagen zur Standortauswahl. Herr Dr. Voß entschuldigte sich und sagte, dass zunächst eine erforderliche Plattform geschaffen werden musste, die Unterlagen dem Ortsrat zeitnah zur Verfügung gestellt würden.

Auf Nachfrage von Herr Domning stellte Herr Dr. Voß dar, dass es ein Projekt zur Phosphorrückgewinnung gäbe. Bezüglich des Themas Fernwärme gäbe es Gespräche mit der EVI.

Herr Franke stellte sich vor und berichtete von der Gründung der Bürgerinitiative. Das gesamte Verfahren sei aus deren Sicht nicht transparent genug und es sei nicht ersichtlich wie und warum der Standort Hildesheim ausgewählt wurde. Auf der Internetseite der Bürgerinitiative erhalte man aktuelle Informationen, womit sich diese befasse. Auf Nachfrage sicherte er zu, die im Rahmen eines offenen Briefes an Herrn Tölpe beantworteten Fragen zur geplanten Klärschlammverbrennungsanlage dem Ortsrat zur Verfügung zu stellen.

Die Sitzung wurde von 20:40 Uhr bis 20:50 Uhr für eine Diskussion mit anwesenden Bürgerinnen und Bürgern unterbrochen.

Herr Domning fasste zusammen, dass die Menschen im näheren Umfang die Belastungen tragen müssten. Aufgrund dessen sei es Aufgabe des Ortsrats konkrete Nachteile zu benennen und Bedingungen zu verhandeln, welche die entstandenen Nachteile ausgleiche. Es sei dem Ortsrat daran gelegen im Prozess Transparenz und Verbesserungen aufzuzeigen. Herr Dr. Voß verwies diesbezüglich auf die wichtige Rolle des Umweltbeirates.

Auf Nachfrage von Herrn Domning stellte Herr Dr. Voß dar, dass es für alle Gesellschafter in dem Jahr wo im Wirtschaftsplan das Geld für die Investition eingestellt werde, also voraussichtlich Ende nächsten Jahres, einen Ausstiegsmöglichkeit gäbe. Danach bestehe 20 Jahre lang keine Möglichkeit mehr auszusteigen.

Frau Domning erkundigte sich bezüglich der Gründe des Zusammenschlusses gerade dieser 22 Gesellschafter für den Standort Hildesheim. Herr Dr. Voß stellte dar, dass dieses etwas mit der Gesellschaftsstruktur zu tun habe. Die Gesellschaft sei nur inhousefähig, wenn es eine rein kommunale Gesellschaft sei.