Die neu aufgenommenen Tagesordnungspunkte 6, 6.1 und 6.2 zu den Vorlagen 19/164, 19/164-1 und 19/164-2 wurden zusammen behandelt.

Zunächst erläuterte Frau König die Ergänzungsvorlage der Verwaltung und sodann den Änderungsantrag der 3 Fraktionen.

Herr Wodsack wies ergänzend darauf hin, dass ein weiterer Anteil der Finanzierung des Musikschulmobils i.H.v. 10.000.- € im Investitionsfonds Bildung vorgesehen sei, womit die Anschaffung der Instrumente dafür tats. realisiert werden könne. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass immer wieder versucht werde, den Landkreis in die Finanzierung verschiedener Kultureinrichtungen einzubeziehen, was bisher lediglich beim TfN gelungen sei. Mit dem Musikschulmobil sollten auch verschiedene Orte in den Landkreiskommunen erreicht werden. Das Musikschulmobil finanziere der Landkreis dauerhaft insb. über die Personalkosten bereits mit. Daher wäre es erfreulich, wenn die Stadt Hildesheim den einmaligen Kostenanteil für die Musikinstrumente an diesem Projekt übernähme. Anzustreben seien grundsätzlich Zielvereinbarungen mit dem Landkreis oder ihm angehörigen Kommunen bzgl. der Finanzierung der Musikschule.

Frau König betonte, dass es sich bei dem Musikschulmobil um ein Projekt handele, das sowohl dem Landkreis als auch der Stadt Hildesheim zugutekomme. Auch Hildesheimer Ortschaften wie die Nordstadt oder Drispenstedt würden in die Nutzung einbezogen.

Frau Dr. Wendt ergänzte, dass die über das Musikschulmobil erreichten Kinder und Jugendlichen sich evtl. auch zu späteren Schülerinnen und Schülern der Musikschule entwickeln könnten.

Herr Lenz äußerte seine Verärgerung über die vorgesehene Vorhaltung eines Betrages von 15.750.-€ für den Brandschutz des Veranstaltungszentrums "Vier Linden" im nächsten Jahr, obwohl für 2019 kein formal ausreichender Antrag gestellt worden sei. Herr Kriegel bekräftigte dies damit, dass die Einrichtung die dazu gewünschte Finanzierungsplanung noch nicht vorgelegt habe. Frau Wagner gab zu bedenken, dass das "Vier Linden" unter prekären Verhältnissen arbeite und die Erarbeitung eines umfassenden Brandschutz- und Umbaukonzepts eine große Herausforderung darstelle. Insg. benötige die Einrichtung einen deutlich höheren Betrag. Außerdem wies sie auf die lange Tradition des Veranstaltungszentrums hin.

Frau Wagner betonte außerdem, dass aus ihrer Sicht das Musikschulmobil maßgeblich dem Landkreis zugutekäme. Mit der Förderung von 10.000.-€ aus dem Bildungsfonds werde der städtische Anteil an dem Projekt bereits gut abgebildet.

Frau Neigenfind wies darauf hin, dass das "Vier Linden" unter Denkmalschutz stehe.

Herr Wodsack schilderte die frühere Konkurrenz des "Vier Linden" und der KuFa um mögliche Zuschüsse. Bei beiden Einrichtungen sei daher immer wieder u.a. um Konzeptionen und bzgl. der Mitgliederentwicklung nachgefragt worden. Sollte für das Jahr 2020 der Brandschutz des "Vier Linden" gefördert werden sollen, erschiene es ihm sinnvoll, den Betreiber der Einrichtung in die Ausschüsse einzuladen, um u.a. seine Konzeption sowie einen Zeit- und Finanzierungsplan vorzustellen.

Frau Wagner wies darauf hin, dass bzgl. des Zuschussbetrages von 5.750.-€ für das Forum Literaturbüro noch geklärt werden müsse, ob es sich hier insg. tats. um Investitionskosten handele.

Beschluss:

Der vorgeschlagenen Verwendung der Investitionszuschüsse im Bereich Kultur wird unter Berücksichtigung der in der Vorlage 19/164-2 genannten Änderungen vorbe­haltlich der Realisierung der Maßnahmen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig