Herr Dr. Stock fasst die derzeitige Sachlage zusammen. Es habe in der Novembersitzung 2018 eine Anregung seitens des Ortsrates gegeben, ein einseitiges Parkverbot in der Schulstraße zu erlassen. Nach Besichtigung der VK vor Ort sei das Parkverbot dann erteilt worden, woraufhin es zu Anwohnerbeschwerden gekommen sei.

Herr Neuhäuser ergänzt, dass nach Rücksprache mit der ZAH und der Feuerwehr beabsichtigt sei, diese Maßnahme zu revidieren, da die Institutionen ausgesagt hätten, die Fahrzeuge könnten auch ohne Parkverbot die Schulstraße passieren.

Herr Lynack zeigt sich verärgert. Seiner Ansicht nach haben die Fachleute der VK eine Entscheidung getroffen, über die sich die Verwaltung nun hinwegsetzen würde. Die VK sei vor Ort gewesen und habe -so wie vom Ortsrat angemerkt- ebenfalls erkannt, dass das Halteverbot für den Durchfahrtsverkehr notwendig sei.

Herr Neuhäuser entgegnet, dass nicht bekannt sei, aus welchem Grund die VK so entschieden habe. Die Vermutung, dass die Kommission die gleichen Ansichten wie der Ortsrat vertrete, sei hypothetisch.

Herr Lynack beantragt, den Punkt in der nächsten Sitzung zu besprechen und bittet darum, zur Klärung des Sachverhaltes ein Mitglied der VK einzuladen.

Herr Eggers gibt zu bedenken, dass es in jedem ansässigen Haus ein bis zwei Einstellplätze gäbe, die von den Anwohnern problemlos genutzt werden könnten. Die Firma Kerapid habe ebenfalls Probleme mit den parkenden Autos. Es gäbe genügend Anwohner, die mit dem eingeschränkten Halteverbot einverstanden seien

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt soll in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Verwaltung wird gebeten, einen Vertreter der Fachkommission in den Ortsrat zu entsenden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig