Herr Spitzer erläuterte die Vorlage der Verwaltung.

Auf Nachfrage von Herrn Parlak erklärte Herr Spitzer, dass vorherigen rechtlichen Bedenken bzgl. der Beschlussformulierung mit der Präzisierung im Sinne des Petitums (der geänderten Beschlussvorlage) Rechnung getragen worden sei. Die Fachverwaltungen würden von Anfang an einbezogen, und der Geschäftsführer sei zugleich auch in der Lage, sich der Unterstützung Dritter zu versichern. Das Petitum sei während der Sommerpause durch die juristischen Dienste der Stadt und des Landkreises abgestimmt worden. § 13 der Verbandsordnung sehe vor, dass die sog. "Schulrestkosten" zwischen den beiden Verbandsmitgliedern aufzuteilen seien. Wenn die Tagesstätte in eine Ganztagsschule überführt würde und die dann entstehenden Personal- und Sachkosten nicht im bisherigen Umfang über das Land Niedersachsen und die Eingliederungshilfe abgedeckt werden könnten, bestehe das Risiko, dass die Kostenlast der Stadt Hildesheim stiege. Es müsse insofern auch Ziel des Projektes sein, eine Kostenverlagerung zulasten der Stadt zu verhindern. Das in dem Projekt zu erarbeitende Konzept werde dem Ausschuss und den weiteren Gremien zur Zustimmung vorgelegt werden.

Frau Höhler trug als wichtige Wünsche vor, dass während der Schulzeit sowohl Betreuung als auch weiterhin therapeutische Maßnahmen möglich seien, dass nach der Schulzeit eine Betreuungsmöglichkeit angeboten werde und dass es in den Ferien eine nur 3-wöchige Pause in der Betreuung gebe. Die vorherigen Bedenken, dass die Verwaltungen nicht an der Konzepterarbeitung beteiligt würden, seien durch den neuen Beschlussvorschlag ausgeräumt.

Die Vorlage wurde dem Ausschuss für Schule/Bildung und Sport nur zur Information vorgelegt.