a.)

Herr Bückmann stellte die Anfrage, wie die im Ortsrat vertretenen Parteien, insbesondere im Hinblick auf den Klimaschutz, zur potentiellen Bebauung des Wasserkamps stünden. Es wurde sich darauf verständigt, dass eine entsprechende Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt 11 erfolgen werde.

b.)

Herr Rettelsdorf hinterfragte, in Bezug auf die vorherrschende Wohnungsnot, die derzeitige Situation im Hansering. Hier stünden laut Zeitungsbericht vom 20.02.2019 über 64 Wohnungen seit Jahren leer. Wie stehe der Ortsrat zu einer möglichen Rekommunalisierung der Immobilien in dem das Landesgesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum angewandt werde sowie zur Notwendigkeit eines Leerstandskatasters.

Frau König erörterte, dass die Stadtverwaltung derzeit mit der Prüfung der bekannten Leerstände befasst sei und versuche diese zu beenden. Es sei geplant einen sogenannten Wohnungsmanager*in einzusetzen. Bei den besagten 64 Wohnungen handele es sich um kleine Wohnungen, welche als Schülerwohnungen für Polizeischüler*innen genutzt wurden. Diese sollen laut Aussage des jetzigem Eigentümers umgebaut werden. Ein Zeitplan wäre nicht bekannt. Herr Wodsack ergänzte, dass der Ortsrat den Hinweis zur Thematik des Leerstandskasters gerne aufnehme und an die Stadtverwaltung weitergegeben werde. Für das angesprochene Landesgesetz läge noch keine städtische Satzung vor.

c.)

Frau Bitter wies darauf hin, dass die Fassadenplatten der Kindertagesstätte St.Georg Asbest enthielten. Bei dem vorgenommen Teilabriss, seien keine entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Der Ortsrat bat die Stadtverwaltung um Klärung des Sachverhaltes.

d.)

Herr Kohlenberg berichtete von der Umfrage bezüglich einer Sommerreinigung am Martin-Boyken-Ring und bat den Ortsrat um Darstellung der Auswertung und Information der Anlieger*innen.

Frau König erörterte, dass der Ortsrat das Vorhaben bestmöglich unterstütz habe. Es wurden 170 Fragebögen an die Anlieger*innen verteilt. Der Rücklauf betrug 16 Fragebögen von denen 10 für eine Sommerreinigung und 6 dagegen gestimmt hätten. Die Sommerreinigung fände somit aufgrund zu geringer Beteiligung nicht statt. Die Anlieger*innen seien weiterhin selbst für die Reinigung zuständig. Sie bat die Presse um entsprechende Mitteilung.

e.)

Herr Braun kritisierte die geplante Bebauung „Am Fuchsberg“ und schlug das Instrument eines PikoParks vor. Er bat den Ortsrat um Verabschiedung eines entsprechenden Initiativantrages. Er wies auf den derzeitigen Zustand des Baumbestandes hin. Die Folgen für die Grundwasserversorgung des unteren Teils im Falle der Bebauung des oberen Teils sei nicht berücksichtigt worden. Weiterhin sei die ohnehin geringe Nutzungsfläche im Falle einer Bebauung für die Bürger*innen nur noch eingeschränkt erreichbar. Frau König teilte mit, dass sich der Ortsrat auch weiterhin gegen die vorgeschlagene Bebauung positioniere. Es wurde sich darauf verständigt beim Tagesordnungspunkt 5 einen Initiativantrag zu formulieren.