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Auszug - Auf Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD: Machbarkeitsuntersuchung zur Erlangung "Förderprogramm des Bundes für Radschnellwege"  

Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr und des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
TOP: Ö 5
Gremien: Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität, Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 19.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Gustav Struckmann
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1
19/203 Auf Antrag der Fraktionen Die LINKE. und SPD: Machbarkeitsuntersuchung zur Erlangung "Förderprogramm des Bundes für Radschnellwege"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Die Linke
Verfasser:Fraktion Die LINKE
Federführend:Fraktion Die Linke Bearbeiter/-in: Merz, Sabine
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Kara trug den Antrag der beiden Fraktionen vor.

 

Herr Räbiger schlug vor, im zweiten Spiegelstrich "Vertreter*innen des ADFC" durch "Die Rad-AG" zu ersetzen, da der ADFC Mitglied in der Rad-AG sei.

 

Herr Münter beklagte die Vielzahl begonnener Maßnahmen mit Ausschöpfung entspr. Fördermittel. Herr Hansen und Herr Räbiger bekräftigten die Sinnhaftigkeit dieses Antrages.


Beschluss:

 

- Die Verwaltung überprüft das bestehende Radverkehrsnetz dahingehend, welche Wege sich für den Ausbau in Richtung Radschnellweg oder Rad-Vorrang-Routen eignen. Dabei soll geprüft werden, inwieweit das Bundesprogramm zur Förderung von Radschnellwegen für Hildesheim in Betracht gezogen werden kann.

 

- Vertreter*innen des ADFC Hildesheims werden gehört und Die Rad-AG wird in die Beratungen einbezogen.

 

- Ein Konzept, sowie die Machbarkeitsuntersuchung sollen im letzten Quartal 2019 von der Verwaltung vorgestellt werden. Sollte dies nicht möglich sein, so wird spätestens im letzten Quartal 2019 ein Bericht über die bisher getroffenen Maßnahmen angefertigt und den Fraktionen des Rates der Stadt Hildesheim zur Verfügung gestellt.

 

- Bei den oben genannten Überprüfungen, Konzepten und Untersuchungen wird der Landkreis Hildesheim beteiligend hinzugezogen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Länge und Ausmaße der untersuchten Wege im Zuständigkeitsbereich des Landkreises liegen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

- Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr: einstimmig

 

- Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften: einstimmig

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