a)

Herr Bückmann fragte an, wie die im Ortsrat Itzum vertretenen Parteien zur Durchführung einer Bürgerbefragung im Einzugsgebiet des Ortsrates bezüglich einer möglichen Wohnbebauung des Wasserkampes stünden? Aus Kosten- und organisatorischen Gründen könnte diese Bürgerbefragung zeitgleich mit der Europawahl am 26.05.2019 durchgeführt werden. Frau Marose erläuterte, dass dies gemäß § 93 Abs. 3 NKomVG nicht möglich sei, da das Kommunalrecht dieses Instrument nur für Themen innerhalb einer einzelnen Ortschaften vorsehe. Eine getrennte Befragung beider Ortsteile sei nicht zulässig. Herr Habenicht ergänzte, dass in diesem Fall der Stadtrat das zuständige Organ sei. Es wäre nur eine stadtweite Befragung möglich. Frau König wies daraufhin, dass es ein zusammenhängendes Baugebiet sei.

Herr Laske befürchte einen negativen Ausgang einer stadtweiten Befragung und würde diese ablehnen.

Herr Rettelsdorf verwies auf die Belastung des Ortsteils und bat den Ortsrat im Sinne der Einwohner um eine andere Auslegung des Gesetzestextes um die Stimmung der Bevölkerung zu evaluieren. Frau König wies daraufhin, dass der Ortsrat stets bemüht sei sich für die Interessen des Ortsteils einzusetzen. Herr Habenicht fügte hinzu, dass der Ortsrat sich an die Kommunalverfassung halten müsse.

Herr Blumentritt halte die Ablehnung der Befragung für fragwürdig und zweifelte die Zuständigkeit einiger in der Tagesordnung aufgeführten Themen an, da diese über den Ortsrat hinausgingen. Frau König wies dies zurück.

b)

Herr Müller erkundigte sich nach den Antworten auf seine Fragen in der letzten Einwohnerfragestunde. Frau Marose teilte mit, dass dieses unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen erfolgen würden.

c)

Herr Weutze bat um Rückschnitt und Rücksetzung der Büsche am Spandauerweg Ecke Marienburger Straße, wo der Damm beginne, um 3 bis 4 Meter.

d)

Herr Werner erkundigte sich was aus seiner Anregung bezüglich des Regensensor an der Ampel vor der Schule geworden sei. Herr Habenicht erörterte, dass es keinen Sensor geben werde.

e)

Herr Werner erfragte warum in diesem Jahr im Sensburger Ring und Kurt-Degener- Ring gestreut wurde. Herr Habenicht erörterte, dass es für den Winterdienst ein Straßenverzeichnis gäbe. Möglicherweise habe es dort eine besondere Gefährdung als Anlass für das Streuen gegeben.

f)

Herr Schwede wollte wissen, warum der Zick-Zack-Weg so „rasiert“ wurde. Frau König verwies auf den Tagesordnungspunkt „Grünpflege“. Dies habe vielfachen Wünschen entsprochen.

g)

Herr Illeman kritisierte, dass der Zustand des Pferdewegs unterhalb des Tossumer Weges wieder genauso schlimm sei wie vor Wiederherstellung. Herr Habenicht regte an die Leute anzusprechen, die dort lang fahren würden. Er wies daraufhin, dass ein solcher Weg dem natürlichen Verschleiß unterläge.

h)

Herr Illemann kritisierte die Weihnachtsfeier des Ortsrates. Frau König sagte, dass für dieses Jahr ein neues Konzept geplant sei.