- E-Parkplätze

Herr Calisir stellte anhand einer Präsentation den aktuellen Sachstand zur Situation der E-Mobilität in Hildesheim vor und beantwortete Fragen.

Herr Köhn sagte, dass der Ortsrat mit der Wahl der E-Parkplätze in Drispenstedt nicht einverstanden sei. Man vermindere den ohnehin knappen Parkraum dadurch, dass andere Fahrzeuge nicht auf den ausgewiesenen Parkplätzen parken dürften. Zudem dauere das Laden längere Zeit. Gerade vor der Ladenzeile seien Parkplätze sehr begehrt. Er monierte, dass der Ortsrat bei dieser Entscheidung nicht beteiligt worden sei.

Frau Ladwig sagte, dass es sich bei diesem Projekt um ein gesamtstädtisches handele und alle Ortschaften betroffen seien. Damit sei Drispenstedt nicht in besonderer Weise berührt und aufgrund dessen nicht beteiligt worden.

Herr Ruhland entgegnete, dass er sich nicht vorstellen könne, dass dies so rechtens sei. Kein Jurist würde diese Nichtbeteiligung gutheißen.

Herr Köhn sagte, dass die Rahmenbedingungungen außer Frage die gesamte Stadt beträfen. Was die Standorte der E-Parkplätze/Ladesäulen angehe allerdings, sei seines Erachtens eine Beteiligung des Ortsrates unumgänglich gewesen. Von den nun gewählten Standorten hätte der Orstrat mit Sicherheit abgeraten.

Herr Ruhland überlegte, ob die Zeiten in denen ausschließlich E-Mobile die Parkplätze belegen dürften, beschränkt werden könnten, solange E-Mobile in der Minderheit seien.

Herr Calisir sagte, dass solche Ausnahmen nur schwer zu begründen seien.

Herr Heims fasste zusammen, dass der Ortsrat das beste Gefühl für seinen Stadtteil habe. Um eine verträglich gute Lösung zu finden, sollte auch bei solchen künftigen Entscheidungen der Ortsrat beteiligt werden. Schließlich werde der Ortsrat bezüglich des Parkdrucks angesprochen und nicht die EVI.

- Parkplatzprobleme

Herr Ruhland sagte, dass das Parkverhalten der Menschen im Ortsteil einer Katastrophe gleiche. In Kurvenbereichen werde geparkt und in der Ehrlicherstraße ständig auf den Fußwegen. Nun frage er sich, wie die Stadt dagegen vorgehen wolle. Es müssten große Parkplätze gebaut werden, der Ordnungsdienst müsse präsenter sein.

Herr Heims fügte hinzu, dass zudem in der Ehrlicherstraße ständig LKW-Fahrerwechsel stattfinden würden. Dazu räumten die Fahrer ihr Hab und Gut aus den Fahrzeugen, nicht selten bliebe der Müll am Straßenrand liegen. In Drispenstedt sei sogar Wohnraum extra für die Fahrer angemietet worden. Er fragte, welche Maßnahmen es seitens der Stadt gebe, damit LKW nicht mehr in der Ehrlicherstraße parkten.

Herr Paare ergänzte, dass die LKW auch von der Baurat-Köhler-Straße durch Drispenstedt führen, um schneller zur Autobahn zu gelangen.

Herr Heims wünschte sich, dass der ruhende Verkehr in Drispenstedt auch nach 17.00 Uhr und am Wochenende kontrolliert werde.

Herr Köhn sagte, dass sich Niemand um den Verkehr in Drispenstedt kümmere. Vielleicht könne ein Durchfahrtsverbot für LKW durch die Ehrlicherstraße für Ruhe sorgen. Auf rasch plane die Stadt Gewerbegebiete, niemand denke an die Auswirkungen.

Herr Heims sagte, dass in der Baurat-Köhler-Straße auch Parkmöglichkeiten für LKW geschaffen werden müssten. Bisher gebe es hier lediglich Parkbuchten für PKW.

Herr Meißner sagte, dass er eine Lanze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes brechen wolle. Diese führen stets und ständig durch das Stadtgebiet, seien äußerst fleißig und hätten alle Hände voll zu tun. Wenn akut ein Parkvergehen festgestellt werde, stehe es jedem frei, den Stadtordnungsdienst telefonisch unter der Telefonnummer 301-3145 davon zu unterrichten. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten kümmere sich auch die Polizei darum.

Beschluss:

Es wird folgender Initiativantrag an die Verwaltung gestellt:

Die Ehrlicherstraße soll für den Durchfahrtsverkehr für LKW, mit der Ausnahme des Anlieger- und Anlieferverkehres, gesperrt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig