Frau Peter stellte die Vorlage mithilfe der elektronisch beigefügten Präsentation vor.

Nach einiger Diskussion wurde vorgeschlagen, die Angelegenheit "als behandelt" in die Fraktionen zu verweisen. In den Fraktionen sollten für die kommenden Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften und des Verwaltungsausschusses Änderungsvorschläge erarbeitet und vorgelegt werden, die von der Verwaltung rechtzeitig zur vorgesehenen Gremienfolge mit entspr. Kommentierung zu einer Änderungsvorlage mit dem Ziel der Herstellung eines Einvernehmens verarbeitet werden könne.

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Beschluss:

Die Angelegenheit wird "als behandelt" in die Fraktionen verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig