Herr Spitzer leitete die Präsentation des Teilhaushalts für das Dez. D bzgl. der Aufgabengebiete dieses Ausschusses ein und erläuterte die betr. Punkte der Seiten 1 - 9 der elektronisch beigefügten Präsentation. Er wies darauf hin, dass einige wesentliche Eckpunkte, wie das Ergebnis der Kita-Vertragsverhandlungen mit dem Landkreis und das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen zum Finanzvertrag, noch nicht festständen. Einige - bisher noch nicht formalisierte - Zusagen des Landes, z.B. im Bereich der Tagespflege, seien im Entwurf des Teilhaushalts unterstellt worden.

Frau Wutke erläuterte für die Koordinierungsstelle Integration die Seiten 11 - 13 der Präsentation.

Herr Möhle erläuterte für den Fachbereich Soziales und Senioren die Seiten 21 - 27 der Präsentation. Herr Spitzer ergänzte, dass ein Großteil der Aufwendungen, z.B. der Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Pflege oder aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes gedeckt seien durch Erträge aus dem sog. quotalen System

Frau Nestmann erläuterte für den Bereich Tagesbetreuung die Seiten 29 - 34 der Präsentation.

Herr Spitzer ergänzte, dass die für die Arbeit in der Nordstadt reservierten 120.000,00 Euro für einen mit einem Expertenteam entwickelten Maßnahmenkatalog versehen worden seien. Die Maßnahmen würden priorisiert, operationalisiert und hiernach dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

Frau Sensen erläuterte für den Bereich Jugend die Seiten 63 - 69 der Präsentation.

Auf Nachfrage von Herrn Kriegel erklärte Herr Spitzer, dass mit diesem Entwurf keine neuen freiwilligen Leistungen begründet worden seien.

Frau Kuhne erklärte, dass sämtliche vorgestellten Aufwendungen und Erträge im Haushaltsplan enthalten seien. Zu ergänzen seien ggf. neue freiwillige Leistungen aus den Nachverhandlungen zum Zukunftsvertrag.

Auf Nachfrage von Herrn Spieth erklärte Herr Spitzer, dass für das Mittagessen an den Grundschulen ein Konzept entwickelt worden sei, für die Horte aber die Johannishofstiftung wie bisher die Mittel bereitstellen werde.

Frau Kuhne trug abschließend vor, dass unter der Voraussetzung u.a. der Ausweisung von Überschüssen im ordentlichen Ergebnis in Höhe von mindestens 2 Mio. Euro ab dem Jahr 2019 mit dem Land Niedersachsen eine Erhöhung der freiwilligen Leistungen in Höhe von jährlich maximal 500.000,00 Euro ausgehandelt worden sei. Außerdem werde die Laufzeit des Finanzvertrags mit dem Landkreis voraussichtlich um 4 Jahre verlängert werden können. Außerdem könne mi einer Fortsetzung der Investitionskostenzuschüsse für die Schulen gerechnet werden. Die Verhandlungen mit dem Landkreis und den Landkreiskommunen zur Kita-Finanzierung gestalteten sich allerdings vergleichsweise schleppend. Mit einem Ergebnis könne evtl. in der Zeit um die Herbstferien herum gerechnet werden. Um den angestrebten Überschuss von 2 Mio. Euro zu erreichen, sei hier dringend eine Verbesserung notwendig. Die im Folgenden vorzustellenden Stellenplananträge seien vollumfänglich noch nicht im Haushaltsplanentwurf enthalten, seien aber dringend erforderlich. Die Bewilligung aller in den Ausschüssen noch vorzustellenden Stellenplanträge würde den städtischen Haushalt netto allerdings um ca. eine weitere halbe Mio. Euro belasten. Dies hielte sie angesichts der zuvor beschriebenen erwarteten Situation finanziell für tragbar.

Es folgte eine Diskussion über den Ablauf der Haushaltsberatungen, die Beratungsfolge für die Stellenplananträge sowie deren Finanzierung.

Herr Lynack bat in diesem Zusammenhang um die kontinuierliche Fortschreibung der Haushalts-Ausdrucke.

Auf Nachfrage von Herrn Lenz betonte Frau Kuhne, dass bei Zustimmung zu den Stellenplananträgen an keiner Stelle Schwierigkeiten mit der Kommunalaufsicht zu erwarten seien, da diese bei den Nachverhandlungen zum Zukunftsvertrag bereits besprochen worden seien und außerdem für den größten Teil der Kosten eine Gegenfinanzierung bestehe. Herr Spitzer ergänzte, dass von den in dieser Sitzung vorgestellten Stellen lediglich die der Sozialplanung, die zur Verstärkung für das KJN und für die Jugendsozialarbeit sowie die zur Erweiterung des Familien-Servicebüros und für die Fachberatung vollständig durch die Stadt zu finanzieren seien.

Frau Kuhne trug die Erwartung vor, dass die Verhandlungen mit dem Landkreis bis zu den Herbstferien abgeschlossen sein sollten.

Herr Münter regte die Ergänzung der Stellenplanplananträge um die Formulierung des folgenden Vorbehalts an:

"Die Zustimmung der Ausschüsse zur Einrichtung der Stelle(n) wird nur vorbehaltlich der noch folgenden Abstimmung über den gesamten Stellenplan erteilt. Die Finanzierung der Stelle(n) wird zudem erst mit der Abstimmung über den gesamten Haushaltsplan 2019 gesichert."

Dies wurde einstimmig so beschlossen.