Frau Behrens referierte die Vorlage.

Herr Hammer sagte, dass aus rechtlicher Sicht keinerlei Bedenken bestünden. Der Fachausschuss für dieses Thema tage aber erst am morgigen Tag, falls dieser allerdings größere Änderungen beschließe, solle der FRIA ein weiteres Mal beteiligt werden, damit die Rechtmäßigkeit erneut geprüft werden könne.

Herr Bringmann wies darauf hin, dass kein Ratsmitglied mehr dabei sein solle, er fragte, ob dies so richtig sei. Des Weiteren seien die kleinen Fraktionen mal wieder benachteiligt, denn im § 5 II 1 a. der Satzung heiße es, dass fünf Ratsmitglieder in der Bewertungskommission vertreten seien. Die kleinen Fraktionen würden damit außen vor gelassen, er rege daher dringend an, die Bewertungskommission u.a. mit 7 Ratsmitgliedern zu besetzen. Die ständige Benachteiligung der kleinen Fraktionen mache er so nicht mehr mit.

Herr Geister sagte, dass er die Reduktion der Mitglieder des Beirats für Migration positiv bewerte, so könne man schneller "vorankommen". Auch das keine Ratsmitglieder mehr in diesem Gremium vertreten sein sollen finde er sehr gut, denn es sei u.a. auch eine Aufgabe, den Rat zu beraten.

Herr Bringmann sagte, dass er dies nachempfinden könne, eine solche Erklärung fehle ihm jedoch in der Vorlage. Er bitte unabhängig davon ausdrücklich um Änderung des o.g. Punktes, nämlich 7 Ratsmitglieder zu berücksichtigen.

Herr Geister überlegte, dass anstatt eine Zahl zu benennen, vielleicht eine allgemeinere Formulierung gefunden werden könne, die eine Beteiligung aller Ratsfraktionen sicherstelle, denn die Anzahl der Fraktionen könne sich verändern.

geänderter Beschluss:

Dem Erlass der Satzung der Stadt Hildesheim zur Bildung eines Beirats für Migration wird vorbehaltlich der Beschlussfassung des Fachausschusses zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig